Kogler zu Steuerreform: "Sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch wirkungslos"

2,5 Millionen Menschen sehen von dieser Reform keinen Cent

Wien (OTS) - "Die sogenannte Steuerreform hat auch nach großkoalitionärem Hin und Her ihren Titel nicht verdient. 2,5 Millionen Menschen mit niedrigen Einkommen sehen von dieser Reform keinen Cent. Gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen aber die BezieherInnen kleiner Einkommen stärker entlastet werden. Dort führt die Kaufkraftstärkung zu tatsächlich höherem Konsum. Das wäre zudem sozial gerechter, als die Stärkung oberer Einkommen", meint der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler.
Das Steuerpaket zeigt einmal mehr, dass die Regierung die Zeichen der Zeit nicht erkennt. "Es wird undifferenziert im Steuersystem herumgeschraubt ohne zentrale Weichen zu stellen", so Kogler und weiter: "Die Riesenbelastung von Arbeitseinkommen bleibt erhalten, bei den Vermögenssteuern passiert gar nichts".

Seltsam mutet für Kogler die Steigerung der Absetzbeträge für die Kirchensteuer an: "Gegen die Absetzbarkeit von Spenden für Umwelt-, Menschenrechts- und Tierschutzorganisationen hat sich Pröll gewehrt als ob der Staatsbankrott davon abhinge, aber bei den Kirchenbeiträgen gibt es Spielraum. Das ist schlicht absurd."

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