Maier: Erfreuliche Haltung von Infrastrukturministerin Bures zur Vorratsdatenspeicherung

Entscheidung des EUGH ist bedauerlich

Wien (SK) - Der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, SPÖ-Abgeordneter Johann Maier begrüßte Dienstags ausdrücklich die Haltung von Infrastrukturministerin Doris Bures in Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. So betrüblich das Urteil des EUGH sei, der sich in seinem Entscheid nicht auf den Inhalt sondern das Zustandekommen der Richtlinie bezogen hat, so erfreulich sei die Aussage von Ministerin Bures, dass man bei der jetzt notwendigen Umsetzung "allen datenschutzrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards und Erfordernissen" gerecht werden wird. ****

Ohne der von Ministerin Bures installierten Arbeitsgruppe im Boltzmann-Institut für Menschrechte vorgreifen zu wollen, unterstreicht Maier seine Haltung: "Um Grundrechtsbeeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, unüberschaubare Datenfluten und massive Zugangskosten zu vermeiden, sollte sich in Österreich die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nur am Anlass und Zweck der Richtlinie (schwere Straftaten d.h. Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität) und den EU-rechtlich vorgesehenen Speicheruntergrenzen (6 Monate wie in Deutschland) orientieren." Datenübermittlungen an Strafverfolgungsbehörden sollen laut Maier grundsätzlich nur auf richterliche Anordnung erfolgen. Für einen Missbrauch dieser Vorratsdaten seien überdies wirksame und abschreckende Sanktionen vorzusehen.

Alles andere - wie ein Datenzugriff im Rahmen der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung oder zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche sowie eine bis 12-monatige Speicherung - lehnt Maier aus grundrechtlicher Sicht "nachdrücklich ab". (Schluss) gd/mp

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