Häupl betont "Spielregeln" und "Miteinander" in der Stadt

Wien (OTS) - "Es gibt Spielregeln auf verschiedenster Ebene, die schlichtweg einzuhalten sind", betonte Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Dienstag auf Journalistennachfrage beim traditionellen Mediengespräch zum Thema Integration und Islam-Lehrer-Diskussion. Er erinnerte daran, dass die Wiener Erklärung der Religionsgemeinschaften für ein friedliches Miteinander nach den Ereignissen von 9/11 international große Beachtung fand. An einer Verschiebung der Diskussion etwa in Sachen "Kopftuch" in Richtung eines religiösen Zusammenhanges werde er sich ebenso wenig beteiligen, wie er auf Hetze und Diskriminierung als Ansage der FPÖ in Wien reagieren werde. "Sonst laufen wir Gefahr, dass wir am Ende vor denselben Problemen stehen, wie wir sie aus Frankreich und anderswo bereits kennen." Und weiter: "Wer für ein Miteinander ist, muss täglich auch dafür eintreten", so das Stadtoberhaupt. Dass die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie, der Freiheit und Staatsverfassung Grundbedingung für das Miteinander, speziell aber auch für den Lehrberuf sei, müsse jedem klar sein, so Häupl.

In Richtung Finanzen betonte er, dass er die geplante Steuerreform, wie auch das Gratis -Kindergartenjahr "an sich begrüße", damit einhergehende Ausnahmeentfälle bei Städten und Kommunen müssen freilich mit dem Finanzminister verhandelt werden. Nichtsdestoweniger richte er der tagenden Regierungsklausur in Silian aber keine Vorbedingungen aus. (Schluss) hch

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