Grünewald zu Regierungsklausur: Unwürdiges Schwarzer Peter-Spiel bei Kassensanierung beenden

Faymann unterwirft sich Regierungspartner und lässt Kassen wie Gesundheitssystem im Regen stehen

Wien (OTS) - "Die Debatte über die Krankenkassensanierung entwickelt sich zu einem unwürdigen Schwarzer Peter-Spiel auf Kosten des Gesundheitssystems und damit der PatientInnen", reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald auf die Ergebnisse der Regierungsklausur. Den Menschen zu versprechen, es werde zu keinen neuen Belastungen oder Leistungseinschränkungen kommen, obwohl die Kassen zunehmend zahlungsunfähig sind, ist eine bewusste Irreführung der PatientInnen.

"Obwohl die Krankenkassen bereits mit über einer Milliarde Euro verschuldet sind und für notwendige Kredite Zinsen in Millionenhöhe zahlen, spielt die ÖVP auf Zeit - die gar nicht mehr da ist - und stellt krause Bedingungen. Wenn Vizekanzler Pröll die dringlichsten Regierungsmaßnahmen von Vorleistungen der Kassen im Sinne eines weiteren Sparkurses abhängig macht, sollte er sich doch bitte an die große Gesundheitsreform seiner Parteifreundin Rauch-Kallat erinnern. Spar- und Effizienzeffekte können laut deren Aussagen nicht ohne Zustimmung der Länder erzielt werden und frühestens nach zehn Jahren erste Erfolge zeitigen", mahnt Grünewald zur Ehrlichkeit.

"Das im Kassenreformprogramm der letzten Regierung vorgelegte Entschuldungskonzept von 450 Millionen Euro wird auf 2010 verschoben und statt dessen eine Überbrückungshilfe von 30 bis 50 Millionen in Aussicht gestellt, die nicht einmal die anfallenden Kreditzinsen ausgleichen können", kritisiert Grünewald Vizekanzler Pröll.

"Es ist zwar nicht verwunderlich, aber dennoch erschreckend, wie Bundeskanzler Faymann sich hier in Unterwerfungsgesten gegenüber dem Regierungspartner übt und Kassen wie Gesundheitssystem im Regen stehen lässt. Alle ehemaligen Pläne einer Erweiterung der Beitraggrundlage für die Kassen durch Einbeziehung von lohn- und gehaltsunabhängigen Gewinnen und die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage werden auf einem Altar des ängstlichen Kuschelkurses geopfert", so Grünewald und abschließend: "Ich wünsche und erwarte mir sofortiges Handeln, um einer Finanz- und Wirtschaftskrise nicht noch eine gesundheitspolitische und soziale folgen zu lassen".

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