Tumpel: Sondersteuersenkung für Unternehmer weder sozial gerecht noch wirtschaftlich sinnvoll

AK: Kassen Geld zu geben und auf der anderen Seite durch steuerliche Prämien Ausfälle zu produzieren ist wenig sinnvoll

Wien (OTS) - "Die von der Regierung vorgelegten Pläne zur Sondersteuersenkung für Unternehmer sind weder wirtschaftlich sinnvoll noch sozial gerecht", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zum heute präsentierten Regierungsentwurf zur Steuerreform. Maßnahmen in diesem Ausmaß waren auch nicht im Koalitionsabkommen vereinbart. "Ich sage ja zu einer vernünftigen Investitionsförderung, aber nein zu wirtschaftlich sinnlosen Steuergeschenken an Unternehmer", so Tumpel. Kritik übt die AK vor allem an den Nebeneffekten der geplanten Regelung. Atypische Beschäftigungsverhältnisse werden steuerlich prämiert und ArbeitnehmerInnen weiter in unechte Dienstverhältnisse gedrängt. "Für die Betroffenen bedeutet das: Kein arbeitsrechtlicher Schutz, für alle Arbeitnehmer steigenden Lohndruck" so Tumpel. Auch in Zusammenhang mit der Diskussion um die Kassensanierung ist das kontraproduktiv: Wenn immer mehr Leute in atypische Dienstverhältnisse gedrängt werden, entsteht ein erheblicher Ausfall an Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern, die im Begutachtungsentwurf nicht einkalkuliert sind. "Es nützt nichts den Kassen Geld zu geben, das sie auf der anderen Seite wieder verlieren", so Tumpel und weiter: "Wir wollen eine Steuerreform, die alle Arbeitnehmer gerecht entlastet . Eine Sondersteuersenkung für gut verdienende Unternehmer und Maßnahmen, die Arbeitnehmer in atypische Dienstverhältnisse drängen sind dagegen nicht akzeptabel ".

"Hier stehen grundlegende Fragen der Sozialpolitik und der Steuergerechtigkeit auf dem Spiel" sagt AK Präsident Tumpel. Die AK hat nie vernünftige Investitionsbegünstigungen kritisiert. Aber die Nebeneffekte der nun vorgeschlagenen Regelung sind mehr als bedenklich. Bisher galt: Betriebspauschalien können nicht mit Investitionsfreibeträgen kombiniert werden. Das soll nun anders werden. Atypisch Beschäftige haben in der Regel nur geringe Betriebsausgaben und können nun 12 Prozent Betriebsausgabenpauschale mit dem 13 prozentigen Gewinnfreibetrag kombinieren. So ergibt sich ein Steuervorteil von mindestens 25 Prozent. Die Arbeiterkammer will, dass atypisch Beschäftigte echten Arbeitnehmern gleich gestellt werden und für sie der volle arbeitsrechtlich Schutz gilt und sie Rechtsansprüche auf Sonderzahlungen, bezahlten Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Mindestlohn, Kündigungsschutz etc. haben. Nicht dass noch mehr Menschen in diese Dienstverhältnisse gedrängt werden.

Der zweite Kritikpunkt der AK: Das Paket zur Familienentlastung ist sozial unausgewogen. Alleinerzieherinnen mit geringem Einkommen werden durch die Maßnahmen kaum entlastet, besser verdienende Familien profilieren dagegen stark. Dazu kommt noch: "Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen wir damit rechnen, dass künftig mehr Familien von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden". Die AK verlangt die Erhöhung der Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld auf 46 Euro pro Kind. Außerdem soll der Alleinerzieherabsatzbetrag um 200 Euro erhöht werden, damit auch Alleinerziehende profitieren.

Positiv sieht Tumpel die Steuersenkung und verlangt, dass diese jetzt sofort wirksam wird. "Die Steuersenkung gibt den Arbeitnehmern den dringend nötigen Ausgleich für die Teuerung. Sie ist auch nötig um den privaten Konsum wieder zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln", so Tumpel Das heißt aber auch: Sie muss rasch bei den Leuten ankommen. "Eine Entlastung, die erst am Jahresende wirksam wird, geht am eigentlichen Ziel vorbei. Die Unternehmen müssen verpflichtet werden die Senkung rückwirkend an die Arbeitnehmer auszuzahlen", so Tumpel.

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