Faymann: Einigung zur Sanierung der Krankenkassen

"Sicherung der Kassen nicht auf Kosten der Patienten"

Sillian (SK) - "Wir sind zu mehr Liquidität bereit, wenn auf der anderen Seite die Einsparung passiert", so lautet das Signal an die Krankenkassen, wie Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen der Regierungsklausur am Dienstag erklärte. Zur Sicherung der Krankenkassen einigte sich die Regierung, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, auf die Teilentschuldung der Krankenkassen mit drei mal 150 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Zur Absicherung der Liquidität der Krankenkassen ist eine Überbrückungshilfe in der Höhe von 30 bis 50 Millionen Euro noch heuer geplant, wobei über die tatsächliche Höhe noch zwischen Gesundheitsminister und Finanzminister verhandelt wird. Weiters soll ein Fonds eingerichtet und mit 100 Millionen Euro im Jahr ausgestattet werden. "Es ist für uns unverzichtbar, dass die Liquidität der Kassen erhalten bleibt, da muss sich jeder Patient auf uns verlassen können", unterstrich der Bundeskanzler. ****

Der Fonds soll zwischen Gesundheits- und Finanzministerium so eingerichtet werden, dass Sparpotenziale "Zug um Zug, wie in einem Zahnrad, gehoben werden können". Die Auszahlung an die Krankenkassen erfolgt daher nur, wenn seitens der Krankenkassen Sparmaßnahmen wirksam werden. Ausgearbeitet soll der Fonds bis Juni sein, wirksam mit 1.1.2010.

"Unser Ziel war es, die Sicherung der Krankenkassen so zu garantieren, dass sie nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird", hob der Bundeskanzler deutlich hervor.

Er betonte jedoch auch, dass es sich dabei nicht um eine langfristige Gesundheitsfinanzierung handle, denn in drei Monaten könne man diese nicht auf die Beine stellen, dafür werde in naher Zukunft eine Arbeitsgruppe eingesetzt. "Aber eine Vorgangsweise, wie wir die Sanierung der Krankenkassen in Angriff nehmen können", sei damit gegeben, unterstrich Faymann. Die Absicherung des Gesundheitssystems werde jedenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erfolgen. (Schluss) df

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