Faymann: 2,7 Milliarden Euro Entlastung durch Steuerreform rückwirkend mit Jänner

Bei Steuerreform "im Geiste guter Zusammenarbeit Nägel mit Köpfen gemacht" - Steuerentlastung mit Schwerpunkt für Mittelstand

Sillian (SK) - "Im Geiste guter Zusammenarbeit" habe man am
heutigen zweiten Tag der Regierungsklausur im Osttiroler Sillian bei der Steuerreform "Nägel mit Köpfen gemacht", so Bundeskanzler Werner Faymann Dienstagvormittag. So sei es heute gelungen, die Beratungen zur Steuerreform zeitgerecht abzuschließen: "Wir setzen ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro ein, um in allen Bereichen - Unternehmer und Freiberufler genauso wie kleine Verdiener - mit besonderem Schwerpunkt in der Mittelschicht (Einkommen zwischen 1.500 und 5.000 Euro) zu entlasten". Damit sei es möglich, dass die Menschen "wie versprochen das Geld aus der Steuerentlastung im April bekommen - und das rückwirkend mit 1. Jänner", zeigte sich der Bundeskanzler über die heutige Einigung erfreut. ****

Am heutigen zweiten Tag der Regierungsklausur sei es gelungen, die Beschlüsse zur Steuerreform für den am Nachmittag stattfindenden Ministerrat vorzubereiten, so dass die Beschlüsse zeitgerecht dem Parlament zugeleitet werden können. Das sei umso wichtiger, weil damit deutlich werde, dass "wir das, was wir ansagen und versprechen, mit ganzer Kraft vorantreiben", so Faymann, der auch in Erinnerung rief, dass bereits im letzten Jahr mit der Entlastung begonnen wurde - nämlich durch die Reduktion bzw. Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Ausmaß von 300 Millionen Euro.

Managergehälter: Für "höchste Sparsamkeit", aber gegen "dirigistisches System"

Zur Frage der Managergehälter betonte der Bundeskanzler, dass auch eingedenk der Wirtschaftskrise dort, wo der Staat mitbestimme, mit "höchster Sparsamkeit" vorzugehen sei. So könnten die Boni nicht dort zu einem fixen System werden, wo dies die Lage des jeweiligen Unternehmens nicht rechtfertige. Klar sei aber, dass dort, wo es um gute und qualifizierte Arbeitskräfte gehe, ein Teil des Gehalts leistungsbezogen bleiben müsse, ergänzte Faymann. Bezüglich der Diskussion von Beschränkungen bei Managergehältern in der Privatwirtschaft sei er "zurückhaltend", so Faymann. Der Bundeskanzler sprach sich hier gegen ein "dirigistisches System quer durch die Wirtschaft" aus, ein "dirigistisches System wäre maßlos übertrieben". Auch sei ein Katalog mit dirigistischen Maßnahmen "nicht durchschaubar und nicht handhabbar", so der Bundeskanzler, der abschließend nochmals das Gebot höchster Sparsamkeit bekräftigte. (Schluss) mb

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