Leitl: Regierungskonzept zur Gesundheitsreform ist ein Schritt in die richtige Richtung

Nur einnahmenorientierte Ausgabenpolitik sichert nachhaltig Gesundheitssystem - Vor Zuschuss von Steuermitteln alle Möglichkeiten zur Kostendämpfung realisieren

Wien (PWK092) - Das Reformkonzept der Bundesregierung für die Krankenkassen - es wurde heute im Rahmen der Regierungsklausur präsentiert - sieht vor, dass bis Ende Juni 2009 zwischen der Sozialversicherung und den Systempartnern ein ausgabenseitiges Sanierungskonzept erarbeitet wird. Werden entsprechende Kostendämpfungen erzielt, wird auch der Bund seinen Beitrag zur Entschuldung leisten. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, der jährlich ab 2010 mit 100 Millionen Euro gefüllt wird. Zusätzlich wird es heuer eine einmalige kurzfristige Überbrückungshilfe von 30 bis 50 Millionen Euro geben. Ab 2010 werden die Krankenkassen in drei Tranchen mit insgesamt 450 Millionen Euro entschuldet.

Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, begrüßte die Regierungseinigung: "Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend für das Gelingen der Krankenkassenreform ist der Wille zur Kooperation aller Beteiligten. Alle Systempartner und damit auch die Spitäler und die niedergelassenen Ärzte müssen jetzt wie die Pharmawirtschaft ihren Beitrag zur nachhaltigen Sicherung unseres Gesundheitssystems leisten". Bereits im Herbst 2008 wurde zwischen Pharmawirtschaft und Sozialversicherung vereinbart, dass die Pharmabetriebe und Apotheken der Krankenversicherung knapp 200 Millionen Euro bis 2010 zur Verfügung stellen.

Das ausgabenseitige Sanierungskonzept, dass mittelfristig eine ausgeglichene Gebarung der sozialen Krankenversicherung ermöglich soll, beinhaltet Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Abbau von Doppelgleisigkeiten bei Untersuchungen und insbesondere eine Modernisierung des Vertragspartnerrechts. Durch Zielvereinbarungen mit den niedergelassenen Ärzten soll gemeinsam mit der Sozialversicherung eine nachhaltige Kostendämpfung für die nächsten Jahre erreicht werden. Präsident Leitl hält fest: "Wenn sich alle Beteiligten im österreichischen Gesundheitssystem zum Grundsatz einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik bekennen, haben die Patienten die Sicherheit, auch weiterhin mit bester Qualität behandelt zu werden." (Rh)

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