FP-Gudenus: SPÖ hat keine Antworten auf Sicherheitsmanko in Wien

Schuldzuweisungen werden die Probleme und steigende Kriminalität nicht lösen

Wien, 09.02.2009 (fpd) - Auch wenn SP-Gemeinderat Schuster
pausenlos versucht die mangelnde Sicherheit in Wien den anderen Parteien in die Schuhe zu schieben, so muss doch auch klargestellt werden, dass sowohl die gescheiterte ÖVP-Polizeireform als auch die SPÖ-Planstellenkürzungen für die ausufernde Kriminalität in Wien gesorgt haben, so der Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Johann Gudenus vor dem Hintergrund der neuerlichen Debatte über die Sicherheitspolitik in Wien.

Wenn die SPÖ dauernd mit vordergründiger Entrüstung versucht auf die fehlenden Polizisten in Wien hinzuweisen, kann es sich doch nur um einen "Verlegenheits-Rundumschlag" handeln kann. Denn wäre der SPÖ in Wien eine Personalaufstockung bei der Exekutive tatsächlich wichtig gewesen, hätte schon der damalige SP-Kanzler Gusenbauer und mittlerweile der neue SP-Kanzler Faymann genug Gelegenheit dazu gehabt. Immerhin ist das Bundeskanzleramt für die Planstellenlage -und somit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei der Exekutive -zuständig, so der Sicherheitssprecher.

Ein städtischer Ordnungsdienst - wie von der FPÖ schon seit Jahren gefordert - der zur Unterstützung der Wiener Exekutive dienen soll, wird - will man den Schutz der Bevölkerung tatsächlich sicherstellen - unumgänglich sein. Dieser Ordnungsdienst soll umfassende Aufgaben und Kompetenzen erhalten und zeitgleich die Polizei soweit entlasten, dass sich diese ihren ursprünglichen Aufgaben - nämlich der Bekämpfung der Kriminalität - widmen kann. Derzeit sind die Polizisten völlig überlastet und zudem statt auf der Straße für Sicherheit zu sorgen, mit Verwaltungstätigkeiten - sprich Schreibarbeiten - blockiert, so Gudenus.

Ein städtischer Ordnungsdienst, der gebündelte Kompetenzen im Rahmen der örtlichen Sicherheit wahrnimmt, ist schon lange eine Forderung der FPÖ. Derzeit gibt es unterschiedliche Organe, die für verschiedenste einzuhaltende Vorschriften zuständig sind. Aus Sicht der Freiheitlichen ein Chaos sondergleichen - denn somit ist in Wirklichkeit auch weiterhin die Polizei für alles zuständig. Hätte man ein eigenes Organ, beispielsweise den städtischen Ordnungsdienst mit klaren Kompetenzen - wie etwa Parkraumüberwachung, Überprüfung der Einhaltung von magistratischen Vorschriften, Einschreiten bei Lärmbelästigung, u.v.m - würde man die Exekutive tatsächlich Entlasten, so Gudenus.

Wenn die Wiener SPÖ also weiterhin gegen einen städtischen Ordnungsdienst wettert und glaubt mit ihrer vermeintlichen Entrüstung zur Lage bei der Exekutive tatsächlich die Kriminalitätsproblematik ändern zu können, so bleibt das zwar ihnen überlassen. Mit Polemik und Unsachlichkeit wird man die sicherheitspolitischen Probleme dieser Stadt nicht lösen können, so Gudenus in Richtung Schuster abschließend. (Schluss)paw

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0005