Neubauer: "Verfahren gegen Haidinger erweist sich als Politwillkür Fekters!"

FPÖ begrüßt Entscheidung der Disziplinarkommission

Wien (OTS) - "Die Einstellung des Verfahrens in fünf von elf Punkten gegen den ehemaligen BKA Leiter Dr. Herwig Haidinger wird durch die FPÖ begrüßt. Damit ist bewiesen, dass Innenministerin Fekter nicht als objektive Ressortleiterin gehandelt hat, sondern lediglich parteipolitisch motiviert", reagierte heute FPÖ-NAbg. Werner Neubauer, Mitglied des vergangenen Innenministeriumsuntersuchungsausschuss, auf die diesbezügliche Vorabmeldung des "Falter".

"Haidinger hat Missstände im Innenministerium aufgedeckt und die parteipolitisch agierenden schwarzen Innenminister als Verantwortliche beim Namen genannt. Dies im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Dafür führt die ÖVP nun einen Rachefeldzug gegen ihn, indem disziplinarrechtliche Maßnahmen missbraucht wurden", so der Abgeordnete weiter.

"Die FPÖ wird daher einen Untersuchungsausschuss beantragen, sobald dieser ein Minderheitenrecht geworden ist, um die Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen die ÖVP im Innenministerium endgültig aufzuklären. Es ist an der Zeit, dass das Innenressort endlich von einer objektiven Persönlichkeit geführt wird, welche die Sicherheit mehr am Herzen liegt als Vertuschung und Parteipolitik", schloss Neubauer.

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