Regierungsklausur/Kassenfinanzierung – Josef Pröll I: Kein Steuergeld ohne nachhaltige Reformen - FOTO

Patienten stehen im Mittelpunkt - Überbrückungs- Liquiditätshilfe für 2009 - Kassenstrukturfonds wird eingerichtet

Sillian, 10. Februar 2009 (ÖVP-PD) „Für die Krankenkassen wird es kein Steuergeld ohne nachhaltige Reformen geben. Nur so können wir die Krise meistern und den Menschen helfen“, so Finanzminister Josef Pröll in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann. Neben der Einigung auf die Steuerreform, die am Nachmittag in den Ministerrat kommt, steht am zweiten Tag der Regierungsklausur die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems im Mittelpunkt. Josef Pröll betonte: „Die Patienten stehen im Mittelpunkt – es darf keine Qualitätsverringerung für die Menschen in Österreich geben.“ Der Finanzminister kündigte an, mit Gesundheitsminister Stöger in den Budgetverhandlungen eine Überbrückungs-Liquiditätshilfe für 2009 auszuverhandeln. Weiters berichtete Pröll darüber, dass ab dem 1. Jänner 2010 ein Kassenstrukturfonds mit 100 Millionen Euro eingerichtet wird. ****

Zum Kassenstrukturfonds hielt der Finanzminister fest: „Das Geld kann nicht abgeholt werden ohne die Zustimmung des Finanz- und des Gesundheitsministers – beide werden darüber wachen, dass Reformen gesetzt werden. Es gelten klare Kriterien, die wir erarbeiten. Es ist ein Anreizsystem zum Sparen und zur Selbstverbesserung der Struktur, das wir anbieten, aber das klare Vorleistungen erzwingen wird.“ Von den Krankenkassen fordert Pröll kostendämpfende Strukturmaßnahmen ein. Mit diesem Kompromiss könne er als Finanzminister auch „in einer angespannten Situation durchaus leben, weil es ein neues Instrument ist, das uns deutlich mehr Steuerung als in der Vergangenheit in diesem sehr herausfordernden Bereich der Gesundheitsfinanzierung gibt“.

In der nun getroffenen Einigung sieht Pröll einen „weiteren Baustein“ der Gesundheitsreform. „Mit dem Kassenstrukturfonds wollen wir die Frage der Steuerung erstmals präzise regeln – das ist aber kein Ersatz für die Gesundheitsreform. Hier haben wir noch einen Weg zu gehen“, so der Finanzminister abschließend.

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