BZÖ-Haubner präsentiert "Familienmilliarde"

Kosten für Kinder müssen absetzbar sein

Wien (OTS) - "In der Regierung gibt es keine Lobby für Familien, nicht einmal einen Minister - nur ein Anhängsel im Wirtschaftsministerium", kritisierte BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner auf einer Pressekonferenz die fehlende Rücksichtnahme auf Familien gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten. Die "Familienmilliarde" setzt sich aus ganz konkreten Forderungen des BZÖ zusammen.

Während des Bezugs der Familienbeihilfe müssen die Kosten für Kinder absetzbar sein, verlangte Haubner als ersten Schritt. Beim Kinder-Absetzbetrag forderte Haubner eine Erhöhung auf 1.000 Euro im Jahr. "Das sind 80 bis 85 Euro im Monat, das spüren Familien im Budget", so Haubner. Zusätzlich sollte die Familienbeihilfe "endlich einmal valorisiert werden."
Positiv sieht Haubner, dass nun doch der BZÖ-Forderung nach dem verpflichtenden Gratiskindergartenjahr nach Kärntner Vorbild nachgekommen werde. Allerdings will sie auch schon vor diesem Jahr Gratiskindergartenplätze.
Hohe Verwaltungskosten, umständliche Berechnungen und sozial ungerechte Behandlungen sieht Haubner bei den Rückzahlungsforderungen bei Zuschüssen zum Kindergeld. Wie vom BZÖ schon mehrmals gefordert, müsse endlich die Zuverdienstgrenze aufgehoben werden.
Mit Problemen rechnet Haubner auch durch eine Novelle zum Kinderbetreuungsgeld; rund die Hälfte der Betroffenen werde die erhaltenen Gelder zurückzahlen müssen. Deshalb fordert Haubner eine Amnestie wie schon in den Jahren 2002/2003 beim Karenzgeldzuschuss. "Diese Unterstützungen bezieht jemand ja nur dann, wenn er in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist. Deshalb muss dieser Zuschuss eine nicht mehr rückzahlbare Förderung werden.", verlangte Haubner.
"Familien sind keine Almosenempfänger, sondern ein zukunftsträchtiger Teil unserer Gesellschaft", erinnerte Haubner. Gleichzeitig erneuerte sie die BZÖ-Forderung, wonach Frauen, die keine eigene Pension haben, weil sie Kinder großgezogen haben, 300 Euro "Generationengeld" erhalten sollten.

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