BZÖ-Scheibner: Halbe AK-Umlage zur Sanierung des Gesundheitssystems zweckwidmen

Regierungsmaßnahmen nur halbherzig, Steuerreform zu gering

Wien 2009-02-10 (OTS) - "Die Regierung feiertt auf ihrer Klausur
ein Fest ohne Inhalte. Bei Faymann und Pröll findet die Krise nicht statt, ganz zu schweigen von Antworten auf die großen Probleme. Mit Lächeln löst man keine Probleme, aber die Bevölkerung verlangt zu Recht Reformen und Lösungen, denn sonst erwischt uns die Wirtschaftskrise mit voller Wucht", betonte der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ursula Haubner und Martin Strutz. Gerade im Gesundheitsbereich gehe es darum, nicht einfach Steuergeld ohne Auflagen in ein Fass ohne Boden zu pumpen. Scheibner forderte hier eine Strukturreform und ein echtes Sanierungskonzept ein. Als neuen Vorschlag zur Sanierung der Krankenkassen brachte Scheibner vor, dass ein Teil der Arbeiterkammerumlage für das Gesundheitssystem verwendet werden solle. "Das BZÖ schlägt vor, die halbe Arbeiterkammerumlage zur Rettung des Gesundheitssystems zweckzuwidmen, aber den Kassen gleichzeitig eine Verpflichtung zur Strukturreform vorzuschreiben", so Scheibner. Der BZÖ-Chef verlangt hier insbesondere die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, wo das Beispiel der steirischen Gebietskrankenkassen mit 50 Millionen Personalkosten und über 70 Dienstwagen die herrschende Verschwendung deutlich zeige. Ebenfalls müsse endlich in die Prävention investiert werden, denn gerade hier gebe es das größte Einsparungspotential ohne Nachteile für die Patienten. "Die Kassen und die Bundesregierung sind bei der Gesundheit nur kreativ sich immer mehr Steuergeld zuzuschießen, anstatt kreative Lösungen im Interesse der Patienten und Steuerzahler zu finden".

Die geplante Steuerreform beurteilte Scheibner als "wichtig, aber zuwenig". Es werde nur die kalte Progression der letzten Jahre ausgeglichen, aber nicht die Kaufkraft gestärkt. "Reine Schönwetterpolitik von Faymann und Pröll, aber es herrscht Sturm am Wirtschaftshimmel. Jetzt muss es mutige und echte Entlastungen geben, beispielsweise die Fair Tax des BZÖ. Ebenfalls müssen die Unternehmer und Privaten endlich wieder Kredite erhalten. Auch die Haftungszusagen an die Banken sind nicht in Stein gemeiselt", so Scheibner an die Adresse der Banken. Auch sei eine Staatsbank zu überlegen, die direkt Kredite an die Unternehmen vergeben könne. Ebenfalls verlangt Scheibner die zumindest temporäre Aufhebung von Basel II. "Das werden auch wichtige Punkte für unsere Sondersitzung sein. Die Regierung muss endlich die Maske des Lächelns ablegen und konkrete, wirkungsvolle Maßnahmen beschließen. Das BZÖ ist bereit, hier gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Österreich braucht endlich eine aktive Regierung, mit mutigen unkonventionellen Lösungen, um Österreich vor der Krise zu schützen", so Scheibner abschließend.

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