Kickl: AMS-Skandal: Unglaublicher Umgang mit Arbeitsmarktgeldern

FPÖ fordert systematische nochmalige Überprüfung der Finanzgebahrung des AMS

Wien (OTS) - "Hier wurde mit Arbeitsmarktgeldern in geradezu unglaublicher Art und Weise umgegangen", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum aktuellen AMS-Skandal um verschobene Millionen der Bundesbuchhaltungsagentur (BUHAG) an den Besitzer des inzwischen in Konkurs gegangenen Wiener Schulungsinstitutes Venetia. Dies sei nur ein weiterer Beweis dafür, dass beim AMS nicht nur bei der Sinnhaftigkeit der Kurse vieles im Argen liege. Hier sei in Zukunft nun auch verstärkt zu prüfen, ob einige Schulungsinstitute überhaupt qualifiziert seien, Arbeitslose vom AMS zu übernehmen und in Kursen zu betreuen. "Das Geld soll schließlich ins Arbeitsmarktservice zwecks vernünftiger Aus- und Weiterbildung fließen, und nicht, um irgendwelche Netzwerke samt dazugehöriger Freunderlwirtschaft zu unterstützen", so Kickl weiter. Aus diesem Grund solle auch noch einmal eine systematische Überprüfung der Finanzgebahrung des AMS erfolgen. Zudem fordere die FPÖ auch, dass die Rechnungshof-Kompetenz in derartigen Fällen gestärkt werden müsse.

Nun sei aber auch raschest aufzuklären, welche Ministerien und Behörden in diese dunklen Machenschaften verwickelt seien beziehungsweise diese gedeckt hätten. Das Geld für den Bereich Arbeitslose und deren Qualifizierung fehle hinten und vorne, während das Geld von AMS-Konten, nach aktuellem Stand rund 16,5 Millionen Euro, unter aller Augen in dunkle Kanäle versickere. "Es ist in höchstem Maße unverantwortlich, dass angesichts derart haarsträubender Vorgänge nun das AMS auch noch die Auszahlung der geplanten Mindestsicherung übernehmen soll. Die Bundesregierung samt Arbeitsminister Hundstorfer sollte sich diesen Schritt besser noch einmal gut überlegen", schloss Kickl.

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