Mölzer: Entscheidung, ob deutsches Bundesverfassungsgericht Lissabon-Vertrag durchwinkt

Unabhängig von deutschem Urteil bleiben Einwände gegen Lissabon-Vertrag bestehen - FPÖ wird nach Abschluß des Ratifizierungsprozesses VfGH anrufen

Wien (OTS) - Es sei zu befürchten, daß das deutsche Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner heute und morgen stattfindenden Verhandlung den Vertrag von Lissabon durchwinken werde, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Es wird sich zeigen, ob es in unserem Nachbarland eine unabhängige Justiz gibt oder ob die Richter in Karlsruhe Erfüllungsgehilfen der Mächtigen in der EU sind", fügte Mölzer, der auch Mitglied des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments ist, hinzu.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon für mit dem Grundgesetz konform erklärt, so ändere dies nichts an der Richtigkeit der Einwände gegen dieses Vertragsmachwerk, stellte der freiheitliche EU-Mandatar fest. "Der Lissabonner Vertrag ist im wesentlichen mit der bei den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassung inhaltsgleich. Außerdem begründet dieser Vertrag eine Staatlichkeit der EU, was bedeutet, daß die Mitgliedsstaaten zu Brüsseler Provinzen degradiert werden. Und nicht zuletzt zementiert der sogenannte Reformvertrag die Allmacht der Brüsseler Zentrale ein und vergrößert das Demokratiedefizit, weil das Europäische Parlament eine demokratiepolitische Fassade bleibt", führte Mölzer weiter aus.

Schließlich wies Mölzer darauf hin, daß unabhängig von der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts der Widerstand der Freiheitlichen gegen dieses Projekt einer selbstherrlichen politischen Pseudo-Elite weitergehen werde. "Die FPÖ wird alle Möglichkeiten ausschöpfen um zu verhindern, daß Österreich die letzten Reste seiner Souveränität verliert. Daher wird die FPÖ nach Abschluß des Ratifizierungsprozesses eine Klage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen", schloß der freiheitliche Europaparlamentarier.

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