Vorratsdatenspeicherung: Bures für höchste grund- und datenschutzrechtliche Standards

Boltzmann Institut für Menschenrechte wird beauftragt, Gesetzesentwurf zu telekommunikationsrechtlichen Problemstellungen auszuarbeiten

Wien (BMVIT) - Nachdem der Europäische Gerichtshof die Klage von Irland abgewiesen hat, wird auch Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen müssen. Infrastrukturministerin Doris Bures betont, dass dabei größte Sorgfalt im Umgang mit personenbezogenen Daten geboten sei. Neben dem zuständigen Justizministerium ist seitens des BMVIT das Telekommunikationsgesetz neu zu regeln. ****

Die Infrastrukturministerin wird das Ludwig Boltzmann Institut für Menschrechte beauftragen, gemeinsam mit anderen Experten einen Gesetzesentwurf zu den telekommunikationsrechtlichen Problemstellungen auszuarbeiten, der allen datenschutzrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards und Erfordernissen gerecht werden soll.

"Da es sich um eine Speicherung von Daten auf Vorrat handelt, also ohne dass es Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person gibt und damit jeder Einzelne betroffen ist, ist es mir besonders wichtig, dass wir hier eine Regelung finden, die den größtmöglichen Schutz persönlicher Daten sicherstellt", betonte Bures.

In der Expertengruppe unter der Federführung des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte werden nicht nur Grundrechts- und Datenschutzexperten, sondern auch Fachleute aus der technischen Praxis vertreten sein. Die zahlreichen Stellungnahmen, die anlässlich des Begutachtungsverfahrens 2007 eingelangt sind, werden natürlich auch herangezogen werden. (Schluss) wf

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