Haimbuchner: "Volkshilfe agiert parteipolitisch in der Causa Zogaj!"

Verhalten von Alban Zogaj verunmöglicht erneute Einreise

Wien (OTS) - "Die Argumentation der oberösterreichischen
Volkshilfe beweist, dass diese in der Causa Zogaj im Interesse der Bleiberechtsparteien SPÖ und Grüne parteipolitisch agiert. Die Behauptungen, dass Alban Zogaj geglaubt habe, der Schlagring sei legal und er habe ihn als Souvenir mitnehmen wollen, sind völlig lächerlich. Warum hat er diesen dann unter dem Gürtel versteckt, wie die Medien berichtet haben?", reagiert heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Das Verhalten von Alban Zogaj verunmöglicht nun eine erneute Einreise nach Österreich", betont Haimbuchner. Aufgrund des Versuches, eine illegale Waffe durch die Flughafensicherung zu schmuggeln, müsse das Innenministerium eindeutig ein Aufenthaltsverbot erwirken. "Eine allfällige Familienzusammenführung mit seiner Frau in Österreich kommt ebenfalls nicht mehr in Frage, wenn der Rechtsstaat durchgesetzt wird."

"Die FPÖ wird eine parlamentarische Anfrage einbringen, ob die Steuerzahler in diesem Fall für die freiwillige Rückkehr der beiden Zogaj-Brüder aufkommen mussten und wie hoch die Kosten gewesen sind", erklärt der FPÖ-Abgeordnete. "Scheinasylanten wie die Zogajs sind in der Lage, immer wieder tausende Euros für Schlepper aufzubringen, aber in den seltenen Fällen der freiwilligen Rückkehr muss der österreichische Steuerzahler dafür aufkommen. Bei einer konsequenten Asylpolitik könnte der Staat den österreichischen Bürgern diese Belastung ersparen", hält Haimbuchner abschließend fest.

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