SP-Schuster: Stadtwache kein wirkungsvoller Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung!

Stadt Wien unterstützt Polizei bei ihrer Arbeit bereits seit vielen Jahren intensiv

Wien (SPW-K) - "Die Wiener Polizei braucht zur wirkungsvolleren Umsetzung ihrer ureigensten Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung starke Unterstützung und deshalb vordringlich deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten. Die von der Wiener ÖVP ständig geforderte Stadtwache ist jedenfalls kein wirkungsvoller Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung", stellte Dienstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien zu der wieder aufgeflammten Debatte über die Sicherheitspolitik und speziell zum Thema Stadtwache fest.

"Nicht die Stadt, sondern die VP-Innenminister haben bei der Kriminalitätsbekämpfung versagt", so Schuster. "Obwohl die Kriminalität in der Zeit der vormaligen schwarzblauorangen Regierung besonders stark gestiegen ist, hat diese drastische Einsparungen bei der Polizei vorgenommen und ausgewiesene Sicherheitsexperten allein aus parteipolitischen Gründen aus Führungspositionen entfernt. Zudem gab es eine zeitlang überhaupt keine Aufnahmen von jungen Nachwuchskräften in den Polizeischulen. Die dramatischen Folgen dieser Politik der Stadt Wien in die Schuhe schieben zu wollen, ist deshalb besonders unverfroren und ein weiterer Beleg für die völlige Unglaubwürdigkeit der Wiener ÖVP auch in der Sicherheitspolitik", hob der der Mandatar hervor.

Schuster erinnerte einmal mehr daran, dass die Stadt Wien der Polizei bereits zahlreiche Aufgaben, so u.a. das gesamte Pass-, Melde-, Fundwesen und den größten Teil der Überwachung des ruhenden Verkehrs abgenommen und mit den "Waste-Watchern" sogar ein spezielles Team im Sinne der Reinhaltung der Stadt installiert hätte; also mit einer weitaus höheren Zahl von MitarbeiterInnen die Arbeit der Polizei unterstütze, als dies die von der ÖVP als Vorbild gefeierte Stadt Frankfurt tue. "Die Stadt Wien hilft also nachweislich und nachhaltig der Polizei bei ihrer Arbeit seit vielen Jahren vor allem im Verwaltungsbereich intensiv. Die Verbrechensbekämpfung ist und muss aber weiterhin ausschließlich Aufgabe der dafür verfassungsmäßig zuständigen Polizei sein. Dafür ist diese entsprechend den Erfordernissen auszustatten. Das Werfen von Nebelgranaten durch die Wiener ÖVP ist dieser Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung jedenfalls abträglich", unterstrich Schuster.

Erst seit die SPÖ wieder federführend in der Bundesregierung tätig sei, so Schuster, würden die schweren Versäumnisse und gravierenden Fehler der vormaligen schwarzblauorangen Regierung auch in der Sicherheitspolitik sukzessive aufgearbeitet, und u.a. wieder deutlich mehr Nachwuchskräfte für die Polizei ausgebildet. "Eine deutliche Stärkung der Wiener Polizei durch zumindest zusätzlich 1.000 PolizistInnen ist das beste Mittel zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung", schloss Schuster. (Schluss)

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