ARBÖ: Teures Tanken bescherte Finanzminister wahre Steuerschwemme

Über 418 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Rekordpreise und MöSt-Erhöhung im Jahr 2008

Wien (OTS) - Die noch nie da gewesenen Rekord-Spritpreise im vergangenen Jahr spülten dem Finanzminister 418 Millionen Euro zusätzlich in den Staatshaushalt, rechnet der ARBÖ anhand der Budget-Vollzugszahlen des Finanzministers vor. Dagegen musste ein durchschnittlicher Diesel-Fahrer Mehrkosten von 254 Euro pro Kopf hinnehmen, ein durchschnittlicher Benzin-Fahrer zusätzlich 186 Euro.

Insgesamt verteuerte sich Diesel im abgelaufenen Jahr um 24,2 Cent pro Liter (gewichtet!), Eurosuper um 13,8 Cent. "Noch nie war Tanken in Österreich so teuer wie 2008", so der ARBÖ. Im Schnitt kostete Diesel 1,279 Euro, Eurosuper 1,259 Euro pro Liter.

Die Mehreinnahmen von 418 Millionen Euro setzen sich wie folgt zusammen: Laut Budgetvollzugsrechnung konnte der Finanzminister 205 Millionen Euro mehr an Mineralölsteuern einnehmen, obwohl der Treibstoffverbrauch rückläufig war. Abgezogen sind dabei bereits jene knapp 50 Millionen Euro, die den Bauern an Mineralölsteuer zurückgezahlt wurden (Agrardiesel). Erstmals hat die saftige Mineralölsteuer-Erhöhung von Juli 2007 voll aufs ganze Jahr durchgeschlagen. Hinzu kommen noch Umsatzsteuer-Mehreinnahmen von 213 Millionen Euro. (Zum Nachrechnen: In der Dieselpreisverteuerung stecken 4,1 Cent mehr Umsatzsteuer. Bei 7,3 Milliarden Liter Diesel sind das zusätzlich 158 Millionen Euro, wobei lediglich die Umsatzsteuer der privaten Verbraucher kalkuliert wurde, da sich die Firmen die Umsatzsteuer ja zum Großteil über den Vorsteuerabzug zurückholen. (Bei Benzin steckt ein zusätzlicher Umsatzsteueranteil von 2,3 Cent bei 2,4 Milliarden Liter Verbrauch.)

Noch unter der alten Regierung hatte das Finanzministerium mögliche Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer stets bestritten -trotz MöSt-Erhöhung! Ebenso waren von der abgetretenen Regierung Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer angezweifelt worden. Tatsächlich sind die Umsatzsteuereinnahmen jetzt gleich um 1,1 Milliarden höher ausgefallen als im Jahr davor.

Das Argument, der Staat hätte die Umsatzsteuer ohnehin kassiert, auch wenn die Spritpreise nicht so dramatisch gestiegen wären, ist nicht schlüssig. Man hätte das Geld 1. sparen, 2. für Güter mit weniger als 20 Prozent Mehrwertsteuer oder 3. im Ausland für Reisen oder Einkäufen ausgeben können. In all diesen Fällen hätte der Finanzminister keine oder nur weniger Umsatzsteuer kassieren können.

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