Falter vorab: Suspendierung von Ex-BKA-Chef Haidinger aufgehoben

Disziplinarverfahren in fünf von sechs Punkten eingestellt

Wien (OTS) - Das Innenministerium fügt Maria Fekter eine schmerzliche politische Niederlage zu. Wie die Wiener Stadtzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, hob die Disziplinarkommission des Innenministeriums die "vorläufige Suspendierung" von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger auf. Es gebe keine Gründe, den Polizisten vom Dienst abzuziehen, so die Disziplinarrichter in ihrem Urteil, das dem Falter exklusiv vorliegt.

Haidinger war von Fekter suspendiert worden, weil er der ÖVP Machtmissbrauch im Innenministerium vorwarf. Der Disziplinarsenat hob nicht nur die Suspendierung auf, sondern stellte das Disziplinarverfahren gegen Haidinger auch in fünf von elf Fakten sofort ein.

So sei Haidinger etwa die kritische Äußerung eines anderen Beamten zum Vorwurf gemacht worden oder die Versendung eines kritischen Emails an die Innenministerin. Ein Grund, ihn abzusetzen, sei dies nicht

Haidinger fühlt sich nun rehabilitiert: "Ich habe mich nie unter Druck setzen lassen. Und ich habe Recht getan". Sein Anwalt Alfred Noll, sagt laut Falter, Innenministerin Maria Fekter bleibe nun auf der "juristischen Schlappe sitzen". Sie müsse der Öffentlichkeit nun die Verschwendung von Steuergeld erklären. Haidinger war seit November mit vollen Bezügen suspendiert.

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