"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Die Tunnelfarce wird prolongiert" (Von PETER NINDLER)

Ausgabe vom 10. Februar 2009

Innsbruck (OTS) - Die Bundesregierung zögert und zaudert. Und eine Verlagerungsgarantie der EU ist nicht in Sicht.

Unzählige Absichtserklärungen wurden bereits feierlich unterzeichnet. Doch nach wie vor ist noch kein Licht am Ende des Brennertunnels sichtbar, obwohl bereits beim Verkehrsministertreffen 1994 in Montreux der virtuelle Tunnelanschlag gefeiert wurde. Aber 15 Jahre danach fehlen noch zwei Grundvoraussetzungen für den 55 Kilometer langen Tunnel: eine Verlagerungsgarantie für den Schwerverkehr und eine Finanzierungszusage für den Tunnelbau von Österreich und Italien.

Das Sechs-Milliarden-Euro-Projekt wird zwischen Innsbruck, Wien, Rom, Berlin und Brüssel hin- und hergeschoben: Die EU verlangt Finanzierungszusagen für ihre 903 Fördermillionen, will aber keine verpflichtenden Maßnahmen für eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene akzeptieren. Österreich pocht auf die Zulaufstrecken in Italien und Deutschland, während Berlin erst einmal abwartet. Und Italien bremst und verspricht, wenngleich der Probestollen dort bereits gebohrt wird.

Der Basistunnel erinnert schon längst an Grimms Märchen-Ende: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann planen sie noch heute. Doch irgendwie lief es ziemlich planlos. Ohne die Ursachen ernsthaft zu bekämpfen, sprich den Schwerverkehr endlich auf die Schiene zu zwingen, wird mit einem milliardenschweren Prestigeprojekt Politik gemacht. Und alle zwei Jahre brennt dann der Hut, wenn es um die zentralen Fragen wie Tunnelfinanzierung und die notwendige Verlagerung geht.

Mit einem weiteren Memorandum dürfte sich die Regierung wieder Luft verschaffen und am Luftschloss weiterbauen. Wie vor Jahren in Montreux.

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