WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Fair ist, wenn Unternehmer entlastet werden - von Alexis Johann

Es macht Sinn, denen Anreize zu geben, die Risiko tragen wollen

Wien (OTS) - Muss das Steuersystem fair sein? Nein, es muss funktionieren. Das klappt nur dann, wenn es genügend Einnahmen gibt, also die Steuerdisziplin der Bürger hoch ist. Wenn Steuerzahler das Gefühl haben, dass ihre Mitmenschen Abgaben hinterziehen, Trittbrettfahren, neigen sie selbst zum Betrug. Wenn sie es als gerecht empfinden, steigt die Disziplin. Indirekt ist also Fairness als Kriterium tatsächlich wichtig. Muss sich die Regierung dieser Tage beim Zuschnüren des Steuerpakets in Osttirol damit beschäftigen? Bedingt. Die Koalition könnte sich sofort darauf einigen, das Entlastungspaket für Unternehmer und Selbstständige in der Höhe von 422 Millionen Euro umzusetzen. Weil es sinnvoll ist, jenen Menschen Anreize zu geben, die bereit sind, Risiko zu tragen. Weil große Arbeitgeber kleine Firmen brauchen, die ihnen Unsicherheiten, wie das der schwankenden Auslastung, abnehmen. Weil eine Volkswirtschaft krisenresistener wird, wenn sie auf ein Heer von Kleinen statt nur auf Riesen baut.

Da allerdings die Gefahr besteht, dass die sozialdemokratische Regierungshälfte die Unternehmer-Entlastung noch einmal überdenken oder gar von heute auf irgendwann verschieben will, muss erst eine Argumentationsebene gefunden werden, auf die sich die Kritiker einlassen. Und diese Diskussion dreht sich um Fairness.

Also bitte: Die Arbeiterkammer will nicht, dass Freiberufler und Unternehmer mehr Entlastung erhalten als gleichverdienende Arbeitnehmer. Aufgehängt an konkreten Beispielen klingt diese Maßnahme tatsächlich unfair: Ein angestellter Netzwerkadministrator mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 Euro erspart sich nach der Steuerreform jährlich 667 Euro, ein selbstständiger IT-Experte mit 50.000 Euro Gewinn 1364 Euro. Soweit die Milchmädchenrechnung.

Was fehlt bei dieser Berechnung? Erstens: Um zu einem Nettogewinn von 50.000 Euro zu kommen, muss der Unternehmer um einiges mehr Zeit und Kapital einsetzen als ein gleichqualifizierter angestellter Fachmann. Zweitens: Risiken muss der Unternehmer selbst versichern. Etwa jenes, vorübergehend erwerbsunfähig zu sein. Das kann kostengünstig, über Betriebsunterbrechungsversicherungen, geschehen, kann aber auch teuer sein, wenn komplette Geschäftsabläufe mit einem Sicherheits- oder Ausfallnetz geplant werden müssen. Drittens: Unternehmer und Selbstständige sind derzeit steuerlich schlechter gestellt, weil sie keine steuerbegünstigten 13. und 14. Gehälter beziehen.

Also: Fairness ist wichtig. Mit der Unternehmerentlastung besteht die Chance, das zu verbessern. Und da gibt es keinen Platz für politische Beißreflexe, die der eigentliche Auslöser der Debatte sein dürften.

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