E-Wirtschaft begrüßt Minister-Einigung zur Wasserkraft

Schmidt: "Erster Schritt in die richtige Richtung".

Wien (OTS) - Die Generalsekretärin des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Barbara Schmidt, begrüßte die am Rande der Regierungsklausur in Sillian abgegebene gemeinsame Erklärung von Umweltminister Niki Berlakovich und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zur Beschleunigung der Abwicklung von Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserkraft als ersten Schritt in die richtige Richtung. Damit zeigten die beiden Fachminister den Willen, erste konkrete Maßnahmen zu setzen, um ein Jahrzehnt der Investitionsblockade zu beenden.

"Diese Einigung bietet die reelle Chance, dass es uns gelingen kann, den Investitionsstau beim Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in Österreich aufzulösen und damit wichtige Impulse für den Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung in den kommenden Jahren zu setzen", so Schmidt. Im Rahmen des Masterplans Wasserkraft will die E-Wirtschaft bis 2020 die Stromerzeugung aus dieser erneuerbaren Ressource um sieben Milliarden Kilowattstunden jährlich steigern. Schmidt: "Ohne den Ausbau der Wasserkraft kann Österreich seine Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 34 Prozent nicht erreichen."

Erster Schritt für Verfahrensverbesserung

Die Ankündigung der beiden Minister zur Verfahrensvereinfachung ist aus Sicht der E-Wirtschaft ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation. Schmidt: "Es müssen auch noch weitere Schritte folgen, wie beispielsweise die Verankerung und Stärkung öffentlicher Interessen im Genehmigungsverfahren und die Einbindung der Länder in die Gesamtplanung." Es gehe dabei keineswegs um die Beschneidung von Anrainerrechten oder Umweltkriterien, sondern um die dringend notwendige Verringerung des Verwaltungsaufwands, der kostbare Zeit koste.

Investitionen in die CO2-freie Stromerzeugung aus heimischer Wasserkraft stärken die Versorgungssicherheit, schaffen Arbeitsplätze und erhöhen dauerhaft die Wertschöpfung im Inland. "Die geplanten Schritte sind gut, aber noch lange nicht ausreichend, um das geplante Investitionsvolumen von 8,4 Mrd. Euro anzustoßen, das über zehn Jahre 6000 Arbeitsplätze sichern würde", so Schmidt. Dafür sei nicht nur eine Reform des UVP-Gesetzes und der Genehmigungsverfahren erforderlich, sondern auch die Länder müssten in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Nutzung des heimischen Wasserkraftpotenzials gehe. Schmidt: "Die geplanten Maßnahmen stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar, aber das Ziel ist noch lange nicht in Sicht."

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