"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Regierung verteilt jetzt schon Ostereier"

Rot-Schwarz geben bei ihrer Klausur ganz schön viel Geld aus. Richtig.

Wien (OTS) - Steuerreform, Entschuldung der Krankenkassen, Neuregelung des Hochschul-Zugangs. Drei Eckpunkte der Regierungsklausur, alle drei wichtig, alle drei teuer. Dem Diktat der Wirtschaftskrise folgend, wurde eine Steuerreform auf die Reise gebracht. Sie wird eine Entlastung von 3,2 Milliarden Euro bringen. Da sie im April rückwirkend für Jänner ausbezahlt wird, ein -vermutlich leicht verspätetes - Osterei für die Steuerzahler. Privatkonsum und Urlaubsbuchungen wird die Steuerrückzahlung gut tun, selbst wenn ein Teil davon auf Sparbüchern landet.
Die Gefahr dabei: Wenn mit der Steuerrückzahlung die Urlaubsreise in Griechenland gebucht wird, freut sich das gebeutelte Mittelmeerland, Österreich geht weitgehend leer aus. Die Österreich-Werbung sollte schon einmal vorsorglich eine Kampagne für Urlaub in den Bergen vorbereiten ...
Die Kassenentschuldung wird 2010 folgen, und - in etwa - weitere 500 Millionen Euro kosten. Auch dies ist richtig: Für das Defizit können die Kassen selbst am allerwenigsten: Immer neue Leistungen wurden vom Parlament beschlossen, ohne Einnahmen zu erhöhen.
Und die Neuregelung beim Uni-Zugang bedeutet - in Zusammenhang mit den zugesagten 400 Millionen Euro für die Universitäten - auch eine hohe Budgetausgabe.
Damit aus Ostereiern keine Kuckuckseier werden, wäre die Regierung gut beraten, bei der nächsten Klausur nachzudenken, wie die Ausgabenflut einzudämmen wäre. Das hohe Budgetdefizit von morgen ist die Steuererhöhung von übermorgen, und die EU-Finanzminister zerbrechen sich darüber schon den Kopf.
Jetzt in der Krise gibt es aber nur ein Mittel: mit voller Kraft gegensteuern. Das erhöht Budgetdefizite, und zwar kräftig. Der von der Regierung noch im Dezember vorgelegte "Pfad" mit einer Obergrenze von 2,9 Prozent ist nicht zu halten. Das werden deutlich mehr.
Da auf der Einsparungsseite im Wesentlichen nur eine Staatsreform steht, die - wie immer in Österreich - an den Bundesländern zerschellen wird, bleibt nur eine Erkenntnis: Die Schulden der Republik werden sich erhöhen. Da gerade mit ungleich höherem Aufwand (15 Milliarden Euro) versucht wird, die Finanzwirtschaft wieder auf die Füße zu stellen, entfällt noch ein Argument, das gegen die Ausgabenfreudigkeit der Bundesregierung ins Treffen geführt werden kann.
Und da die ganze Welt derzeit im Kampf gegen die Krise Schulden macht wie verrückt, kann Österreich ein höheres Defizit - so kurios das klingt - wurscht sein.
Am Ende des Tages werden alle mit höheren Schulden dastehen. Die Chancen, dass diese Unsummen in ein paar Jahren mittels Geldentwertung (hoher Inflation) wieder reduziert werden, ist überaus groß. Das ist nicht besonders tröstlich, aber vielleicht fällt jemandem etwas anderes ein, um die Schulden zu reduzieren. Wenn es ein österreichischer Wirtschaftsexperte wäre, bliebe sogar Wertschöpfung im Land ...

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