Glücksspiel: Novelle 2008 - das Fiasko ist vorprogrammiert!

Gesunde Betriebe und gesicherte Arbeitsplätze werden mutwillig vernichtet!

Wien (OTS) - Der wettbewerbswidrige Entwurf aus der Amtszeit von Finanzminister Molterer und dessen Staatssekretär Matznetter hat übelste, langfristige Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Zukunft vieler tausender Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben.

Die geplante Gesetzesänderung ruiniert nachhaltig die Standortbedingungen für bestehende Konzessionsinhaber, Gewerbe - und Gastbetriebe.

Große Teile der Freizeit- und Unterhaltungswirtschaft in Österreich sollen mit offensichtlich verfassungswidrigen und dem EU Gemeinschaftsrecht widersprechenden Bestimmungen aus dem Markt gedrängt werden.

Durch mangelnden bzw. rechtswidrigen Wettbewerb schützt man die Konsumenten nicht vor Ausbeutung und vertreibt sie natürlich erst recht zu den vielen ausländischen Anbietern und Glücksspielmöglichkeiten, bzw. ins unkontrollierbare Internet, wodurch dem österr. Fiskus Millionen entgehen.

Das sogenannte Regelungsvorhaben ist auch fachlich auffallend mangelhaft. So missbraucht man zwar den "Spielerschutz" ungeniert als offensichtliches Feigenblatt, verbietet aber auffallenderweise z.B. noch immer nicht die massiven und sehr teuren Werbekampagnen der Casinos Austria und der österreichischen Lotterien in den Medien.

Eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Berechtigung des staatlichen Glücksspielmonopols ist eine Reduzierung dieses Monopolangebotes und, wie der EUGH in seinen Urteilen verlangt und das deutsche Beispiel vorzeigt, natürlich ein totales Lockwerbungsverbot für Monopolkonzessionäre.

Stattdessen ignoriert das dafür zuständige Finanzministerium seit vielen Jahren, dass hier mit einem der größten Werbebudgets von ganz Österreich ungeniert um mehr Kunden geworben wird und plant sogar das Monopol auch noch rücksichtslos auszuweiten.

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Rupert Rupp
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