Kickl: Krankenkassen: Dauerhafter Erfolg nur durch echte Strukturreform

SPÖ und ÖVP sollen endlich Bereitschaft zu Schnitt ins eigene Fleisch zeigen

Wien (OTS) - "Der jüngste Vorschlag von SPÖ-Gesundheitsminister Stöger ist wichtig, aber nur die halbe Wahrheit, weil er nur eine kurze Verschnaufpause für die maroden Krankenkassen garantiert, aber keine Lösung des Finanzierungsproblems darstellt", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Die FPÖ sei nämlich klar dafür, die Kassen zu sanieren, um die Versorgungssicherheit für die Patienten in Österreich zu garantieren. Aber: Längerfristig dürfe eine Einsparung der Kosten nicht bei den Behandlungskosten der Patientinnen und Patienten erfolgen, wie etwa Kdolsky und Co. den Weg in Richtung einer 2-Klassen-Medizin eingeschlagen hatten, sondern es müsse vielmehr eine echte Reform der Struktur und eine nachhaltige Bekämpfung des Missbrauchs im Gesundheitssystem in Angriff genommen werden. Dies sei bei einem nun kolportierten Krankenkassen-Schuldenberg von 1,2 Mrd. Euro dringendst notwendig. "Das Abziehen von Geld aus Steuermitteln zum Stopfen von Finanzlöchern im Gesundheitsbereich kann ja nicht in alle Ewigkeit so weitergehen", fuhr Kickl fort.

Das einzige, was angesichts der angespannten Finanzlage der Kassen helfe, sei ein massiver Griff in die Struktur selbst, was in weiterer Folge nur durch Abspecken und Redimensionieren zu erreichen sei. Das fehle in den Plänen bisher leider völlig. Es sei nämlich völlig widersinnig, ein komplexes und kostenintensives System von unzähligen Versicherungen im Gesundheitsbereich und auch im Bereich der Sozialversicherung allgemein aufrechtzuerhalten. In Wahrheit scheitere eine Reform in der Praxis nur daran, dass die roten und schwarzen Machtsphären möglichst nicht angetastet werden sollten. Zusätzlich sollten die Bereiche Gesundheit und Pflege endlich aus einem Topf finanziert werden, um die Kosten zu senken und Überschneidungen zu vermeiden, betonte der freiheitliche Sozialsprecher.

Erhöhte Aufmerksamkeit müsse auch dem Missbrauch im Gesundheitsbereich gewidmet werden. Die enormen Kosten alleine durch Missbrauchsfälle bei der e-card müssten endlich zur Chefsache gemacht werden. "Entscheidend für eine Sanierung der Kassen ist die Bereitschaft von SPÖ und ÖVP, sich auch einmal ins eigene Fleisch zu schneiden. Wenn das nicht gewährleistet ist, dann stehen wir in kürzester Zeit wieder vor den gleichen Problemen. Daher kann das derzeitige Maßnahmenpaket der Regierung nur die Verschnaufpause für eine echte Reform sein", schloss Kickl.

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