Industrie fordert Einspruch der Bundesregierung gegen Salzburger Landeselektrizitätsgesetz

IV-Vize-GS Koren: Energieversorgungssicherheit durch 380kV-Freileitungs-Ringschluss langfristig garantieren - Lückenschluss überregional wichtig

Wien (OTS) - (PdI) "Die Industrie fordert von der Bundesregierung, im morgigen Ministerrat einen 'begründeten Einspruch' gegen das jüngst vom Salzburger Landtag beschlossene Landeselektrizitätsgesetz mit einer zwingenden Teilverkabelung der 380kV-Leitung zu erheben. Der überregional wichtige Lückenschluss des 380kV-Freileitungsrings noch in dieser Regierungsperiode - wie im Regierungsprogramm gefordert - wäre sonst unmöglich. Gerade vor diesem Hintergrund wäre ein Nichteinspruch der Bundesregierung schlicht grotesk", so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren heute, Montag.

"Gerade in Krisenzeiten ist eine sichere und leistbare Energieversorgung eine der wichtigsten Säulen des Industriestandortes Österreich. Für die Industrie ist daher die unverzügliche Schließung des 380kV-Hochspannungsrings ein dringendes Anliegen, um die Stromversorgung und -verteilung langfristig zu gewährleisten", betonte Koren. Die 380kV-Salzburgleitung sei ein wesentlicher Bestandteil des österreichischen 380kV-Ringes und auch in seinen Teilabschnitten unbestritten ein über Salzburg hinausgehendes Gesamtprojekt.

"Eine verpflichtende (Teil-)Verkabelung im österreichischen 380kV-Höchstspannungsring würde nicht nur höhere Kosten verursachen -die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Strompreis für Haushalte und Industrie weiter erhöhen würden", sagte der IV-Vize-Generalsekretär. Sie entspräche darüber hinaus nicht dem Stand der Technik und stoße laut namhafter Verfassungsrechtsexperten auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken im Bereich des Legalitätsprinzips, der ausreichenden Bestimmtheit und der Grundsatzgesetzgebung.

"Wir sehen ein großes Risiko darin, dass durch solch langwierige und unsichere Planungs- und Genehmigungsvorgänge die Umsetzungsdauer von Infrastrukturprojekten mit überörtlichem Interesse - gerade in einem wirtschaftspolitisch höchst sensiblen Bereich - über Jahre hin weiter verzögert wird", so Koren. Ohne den Bau der Leitung seien dringend notwendige Wasserkraftprojekte wie Limberg III gefährdet, weil die Verteilung des dort erzeugten Stroms nicht sichergestellt werden könne.

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