Banken: Strache fordert Bestandsaufnahme durch den Rechnungshof

Scharfe Kritik an FMA - FPÖ für Mehrheitsbeteiligung durch Republik Österreich

Wien (OTS) - Kritik an der Effektivität der Finanzmarktaufsicht übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Diese habe beispielsweise in Österreich erst reagiert und das Verbot in ungedeckte Leerkäufe verlängert, nachdem in Deutschland, etwa in der "Financial Times", Artikel über die wahre Situation von Raiffeisen, Erste und Co. erschienen seien. Auch bei der Meinl-Bank habe sie versagt. Ebenso habe sich im Zuge des Bankenuntersuchungsausschusses deutlich die Ineffizienz und Inkompetenz der FMA herausgestellt. Hier herrsche noch immenser Handlungsbedarf.

Bei der aktuellen Bankenkrise müsse daher dringend eine "Bestandsaufnahme" durch den Rechnungshof erfolgen, forderte Strache. Der österreichische Steuerzahler habe ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hinzuweisen, dass Raiffeisen die wichtigsten Medien in diesem Land mehr oder minder besitze, was die "vornehme" Zurückhaltung mancher Zeitungen erkläre.

Nach der Bestandsaufnahme durch den Rechnungshof müsse eine Berichterstattung über den Ist-Zustand der heimischen Bankenlandschaft erfolgen und der tatsächliche Sanierungsbedarf festgestellt werden, führte Strache weiter aus. Weiters sei eine Mehrheitsbeteiligung an den heimischen Instituten durch die Republik Österreich zu überlegen, zumindest limitiert auf fünf Jahre mit der Verpflichtung, anschließend über die Börse zu privatisieren. Ebenso müsse ein Management-Wechsel erfolgen.

Strache forderte auch eine Verpflichtung der Banken zu einer stärkeren Fokussierung auf das Kerngeschäft, also Spareinlagen zu verwalten und Kredite im Inland zu vergeben. Weiters dürfe es keine Spekulationsgeschäfte geben und keine Zweckgesellschaften in Steueroasen, da der Staat sonst quasi sein eigener Steuerhinterzieher wäre. Weiters könnte man beispielsweise Manager aus Banken, die nicht zur "Zockerbrigade" gehörten, heranziehen, um für fünf Jahre das Management der notleidenden Banken zu übernehmen.

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