Wirtschaftsbund: Wirtschaftliche Situation verlangt starkes Europa

Konjunkturbelebung, Entbürokratisierung und Energieeffizienz sind die drei wichtigsten EU-Aufgaben der kommenden Wochen.

Wien (OTS) - Gerade in schwierigen Situationen muss die EU Handlungsfähigkeit beweisen. Wirtschaftsbund Präsident Dr. Christoph Leitl und MEP Dr. Paul Rübig haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz Maßnahmen vorgestellt, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Europa unterstützen. Konjunkturbelebungsmaßnahmen, der Abbau von bürokratischen Hürden und die konsequente Verfolgung der Energieeffizienz sind ein Gebot der Stunde.

"Europa steht vor großen Herausforderungen. Viele Probleme lassen sich nicht von einzelnen Staaten alleine lösen. "Gemeinsam statt einsam’ ist jetzt gefragt", betont Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl. "Wenn die EU konsequent und koordiniert Lösungskompetenz und Umsetzungsstärke beweist, werden nicht nur bessere Rahmenbedingungen für die EU-Bürger geschaffen, sondern wird auch die positive Wahrnehmung der EU und seiner Institutionen bei den Menschen verstärkt. Die Menschen erwarten sich von der Politik Lösungen. Wann, wenn nicht jetzt kann die EU der Welt und den Menschen in Europa beweisen, was durch dieses gemeinsame Europa alles möglich ist."

Die EU muss Konjunkturbelebung verstärken

Nach dem 200-Milliarden-Euro starken Konjunkturpaket braucht die EU nun eine abgestimmte Wirtschafts- und Wachstumspolitik, um nach Ende der Wirtschaftskrise gestärkt in den internationalen Wettbewerb zu gehen. Leitl spricht sich in diesem Zusammenhang für eine gemeinsame Globalisierungsstrategie aus: "Es braucht eine europäische Exportinitiative, ähnlich ´go international’ in Österreich, um Markterschließung zu fördern und den Exportzugang für KMUs zu erleichtern."

Zusätzlich muss Europa seine Konkurrenzfähigkeit sicher stellen. "Die europäischen Stärken wie Innovationskraft und hohe Qualifikation müssen forciert werden. Europa muss kreativer sein, bessere Lösungen entwickeln und diese schneller umsetzen: Zur nachhaltigen Sicherstellung dieses Vorsprungs braucht Europa eine IQ-Strategie" betont Leitl. Dazu gehöre jedenfalls die Gründung eines eigenen Forschungs- und Bildungsfonds, der durch Einnahmen aus den Kartellstrafen und durch Erlöse einer neu einzuführenden Finanztransaktionssteuer gespeist werden könnte.

Der leichtere Zugang zu Kapital für Klein- und Mittelunternehmen müsse auch auf europäischer Ebene garantiert werden, wie durch die bereits erfolgte Ausweitung der KMU-Globaldarlehen auf 30 Milliarden Euro für 2008 bis 2011 und eine Beschleunigung der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Entbürokratisierung für Unternehmen

Unter dem Stichwort "better regulation" wurde eine "Low Level Group" durch die SME Union , Eurochambers und Jade gegründet, um administrative Hürden abzubauen. 21 Vorschläge hat die Gruppe präsentiert - mit einem Gesamteinsparungspotenzial in Höhe von 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro. Drei der Vorschläge wurden durch die Kommission bereits aufgegriffen, 13 weitere befinden sich in der Begutachtung. Durch "better regulation" kann eine massive Verbesserung für die Ertragskraft der europäischen Unternehmen realisiert werden. "Dafür braucht es kein frisches Geld, sondern nur das Einhalten von Versprechen der Staaten", so Leitl.

Energieeffizienz und erneuerbare Energie als Schlüssel der Zukunft

"Europa muss die Energieversorgung sicherstellen", verlangt der Energiesprecher des ÖVP Europaklubs Paul Rübig. Der Ausbau alternativer Transportwege und die Vernetzung des europäischen Stromnetzes seien dabei wichtige Aufgaben. Eine "Energiequelle" habe zukünftig eindeutig Priorität: die Energieeffizienz. "Sie ist die günstigste, nachhaltigste und verlässlichste der Energiequellen", stellte Rübig fest. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: weniger Abhängigkeit der EU von Energieimporten, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und natürlich positive Auswirkungen auf die Umwelt. Nicht zuletzt könnten bis zu 2 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden. "Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz schaffen insgesamt eine Situation, in der alle gewinnen", so Rübig. Die größten Potenziale an Energiesparmöglichkeit haben der Wohnbau und Gebäude in gewerblicher Nutzung (27-30%), der Verkehrssektor (ca. 26%) und die verarbeitende Industrie (25%).

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