Städtebund: Post schließt Postämter noch im März 2009

Betroffene Städte werden nicht oder nur ungenügend informiert

Wien (OTS) - Mit Ende März 2009 wird die Postfiliale im City-Center-Amstetten geschlossen, bereits am 31. Dezember 2008 wurde seitens der Post der Mietvertrag gekündigt - Davon wurde der Amstettener Bürgermeister Herbert Katzengruber kürzlich von der Leitung des City-Centers in Kenntnis gesetzt. "Die Post hält sich damit nicht an die im Rahmen des Postgipfels Mitte November getroffene Vereinbarung, im ersten Halbjahr 2009 keine Filialen zu schließen", stellt Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger heute gegenüber der Rathauskorrespondenz fest.

Ende Jänner hat der Österreichische Städtebund darauf hingewiesen, dass die Post bereits Mietverträge gekündigt hat und Schließungen im ersten Quartal 2009 drohen. "Seitens der Post hatte es da noch geheißen, dass noch keine Mietverträge gekündigt worden seien und dass es vor Mitte 2009 keine Postämterschließungen geben werde. Zumindest in Amstetten wird nun aber doch geschlossen", so Weninger.

Ein Rundruf unter von etwaigen Postamtschließungen betroffenen Mitgliedern des Österreichischen Städtebundes hat ergeben, dass die Post nur ungenügend und zum Teil nicht gemäß den Bestimmungen der Post-Universaldienstverordnung informiert. So werden Unterlagen, die die Voraussetzungen für die Schließung eines Postamtes belegen sollen, den Bürgermeistern nicht vorgelegt, zum Teil werden Bürgermeister nur telefonisch über Schließungen "informiert", obwohl ein persönliches Gespräch per Verordnung vorgesehen ist.

Aufgrund der für den Städtebund befremdlichen Vorgehensweise der Post, tritt der Österreichische Städtebund erneut für die gesetzliche Verankerung einer Universaldienstkommission ein. "Es muss gewährleistet sein, dass nicht willkürlich und ohne rechtzeitige und umfassende Einbindung der betroffenen Kommunen Postämter geschlossen werden. Denn bei der Postdienstleistung geht es um einen wesentlichen Aspekt der Daseinsvorsorge", so Weninger abschließend.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) wei

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