Gemeindebund fordert thermische Sanierungsoffensive in Gemeinden

Klima schützen, Kosten senken, Konjunktur beleben

Wien (Gemeindebund) - Ein Teil der Konjunkturmilliarde für Gemeinden, die der Gemeindebund vom Bund fordert, könnte in eine thermische Sanierungsoffensive in den Gemeinden fließen. "Es gibt mehr als 50.000 kommunale Gebäude, Pflichtschulen, Kindergärten, Pflege- und Altenheime in Österreich, die dringend einer gründlichen Sanierung bedürfen", so der Vorsitzende des Umweltausschusses des Gemeindebundes Bgm. Erwin Dirnberger. "Damit könnten die Gemeinden drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie tragen zum Klimaschutz und zu Erreichung des Kyoto-Zieles bei, sie senken die Energiekosten und sie beleben mit diesen Maßnahmen die Konjunktur", so Dirnberger, der auch Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes ist.

Mit der medialen Abfuhr durch den Bund, der vorerst keine zusätzlichen Mittel zusagen will, gibt sich Dirnberger dauerhaft nicht geschlagen. "Wenn ich höre, dass allein für die Sanierung von Bundesschulen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden oder 800 Millionen Euro für die Sanierung von Bundesgebäuden, dann frage ich mich schon, ob man ernsthaft alle kommunalen Gebäude ausklammern will." Es sei in Ordnung, dass es bundesweite Konjunkturpakete gäbe, man dürfe dabei aber die Gemeinden nicht vergessen.

Aufgrund der Pressemeldungen geht der Gemeindebund in Rückmeldungen aus den Gemeinden unter. "Dutzende Gemeinden schreiben uns sehr konkret, welche Vorhaben und Projekte sie fertig geplant und bewilligt haben, sie aber aufgrund der schlechten Finanzlage derzeit nicht umsetzen können", so Dirnberger. "Sämtliche Maßnahmen des Bundes haben sehr lange Vorlaufzeiten und tragen daher akut zur Konjunkturbelebung nur wenig bei", so Dirnberger. "Die Gemeinden könnten mit ihren Projekten sofort anfangen."

Dirnberger wies auch eindringlich darauf hin, dass Österreich derzeit weit weg von der Erreichung der Kyoto-Ziele sei und daher ab 2013 gewaltige Strafzahlungen zu befürchten seien. "Es muss also nicht nur im Interesse des Umwelt-, sondern auch des Finanzministers, des Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung liegen, dass diese Strafzahlungen vermieden werden. Auch der Bundeskanzler hat hier eine Verantwortung. Die Gemeinden könnten - die Unterstützung durch den Bund vorausgesetzt - einen sehr wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles leisten."

Dirnberger erneuerte damit die Forderung von Gemeindebund-Chef Mödlhammer nach einer Konjunkturmilliarde für die Gemeinden. "Wir sehen das nicht als Ausgleich für die Steuerreform, die Gemeinden stehen zu dieser Reform. Wir brauchen aber Investitionen, die sehr schnell wirksam sind und damit Arbeitsplätze sichern. Mit der Konjunkturmilliarde für Gemeinden und einer thermischen Sanierungsoffensive bei kommunalen Gebäuden könnten die Gemeinden sehr viel für die Konjunktur, vor allem in den ländlichen Gebieten, tun", so Dirnberger abschließend.

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