Grünewald: Kassensanierung muss oberste Priorität haben

Stöger scheinen in entscheidenden Fragen die Hände gebunden zu sein

Wien (OTS) - "Die Kassensanierung muss oberste Priorität haben, um die Versorgungssicherheit weiter gewährleisten zu können. Sonst drohen den Menschen weitere finanzielle Belastungen oder Leistungseinschränkungen. Die Initiative von Gesundheitsminister Stöger ist zwar begrüßenswert, aber ihm scheinen durch den Regierungspartner in entscheidenden Fragen die Hände gebunden zu sein. Nur so ist es zu verstehen, dass hier keine deutlicheren Worte gegen die Verschiebung der bereits beschlossenen Kassenentschuldung auf 2010 gefunden wurden", meint der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, zu Stögers Kassensanierungs-Plänen.

"Der Kostenersatz für versicherungsfremde Leistungen, die von Regierungsseite seit Jahren den Kassen überantwortet wurden, würde die Kassen in schwarze Zahlen bringen. Das ist altbekannt, blieb bislang aber ohne jede Reaktion. Hier muss der Gesundheitsminister sofort handeln", fordert Grünewald.

"Auch die Idee das Wochengeld dem FLAF zu übertragen kann nur dann funktionieren, wenn dieser nicht wie bislang als Melkkuh für alles und jedes missbraucht wird. Ähnliche Probleme werden sich bei der Arbeitslosenversicherung ergeben", gibt Grünewald zu bedenken.
Da die Gesundheitskosten aufgrund des Fortschrittes der Medizin und der zunehmenden Alterung der Bevölkerung steigen werden, gleichzeitig aber aufgrund zunehmender Arbeitslosigkeit und stagnierender Löhne die Einnahmen der Kassen zurückbleiben, werden die Kassen neues und frisches Geld benötigen um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Effizienzverbesserung greifen nicht so rasch, als dass nicht sofortiges Handeln angezeigt wäre. "Die verbesserte Dialogbereitschaft Stögers begrüße ich sehr und sehe hier Chancen, gemeinsam mit den Betroffenen tragbare Modelle zu entwickeln. Das erfordert jedoch, dass die ÖVP hier auch Bewegung zeigt", so der Gesundheitssprecher der Grünen.

"Weshalb die Einbeziehung nicht lohn- und gehaltsabhängiger Gewinne in die Kassenbeiträge ebenso wie die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage immer noch hartnäckig tabuisiert wird, sollte endlich einmal hinterfragt werden. Von Kassenreform scheint man nicht mehr sprechen zu wollen und die Handlungsfähigkeit des Hauptverbandes ist die eines zahnlosen Tigers. Ich fürchte eine völlige ´Verländerung´ der Gesundheitspolitik, wenn sich hier auf Bundesebene nicht bald was entscheidendes bewegt. Hier unterstützen die Grünen Minister Stöger und warten gespannt auf seine Antworten", schließt Grünewald.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001