Mölzer zu Ecofin-Treffen: EU trägt Mitschuld an Wirtschafts- und Finanzkrise

Jahrelang tanzte Brüssel ums goldene Kalb des freien Kapitalverkehrs - EU muss sich gegenüber Österreich und Osteuropa solidarisch zeigen

Wien (OTS) - Wenn heute in Brüssel die Finanzminister der Eurogruppe zu einem Treffen zusammenkommen, um über die Wirtschafts-und Finanzkrise zu beraten, dann sei Selbstkritik gefragt, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Schließlich trägt die Europäische Union an der gegenwärtigen Misere ein gerüttelt Maß an Mitschuld. Jahre- und jahrzehntelang hat die Brüsseler Polit-Nomenklatura einen Tanz ums goldene Kalb des freien Kapitalverkehrs veranstaltet. Und wohin das geführt hat, das wissen wir jetzt", betonte Mölzer.

Daher sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, ein grundlegender Umdenkprozess seitens der Europäischen Union nötig: "Die EU darf nicht länger ein Vehikel eines schrankenlosen Neoliberalismus sein, sie muss vielmehr zu einem Bollwerk gegen die Globalisierung werden". Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es einer strengen und effizienten Kontrolle der internationalen Finanzmärkte sowie einer Begrenzung der Gehälter von Bankmanagern auf 500.000 Euro jährlich, wenn deren Institute Staatshilfen in Anspruch nehmen, forderte Mölzer.

Weiters erklärte der freiheitliche Europa-Abgeordnete, dass die EU Solidarität gegenüber Österreich und Osteuropa zeigen müsse. "Österreich darf nicht alleine dastehen, nur weil die Banken unseres Landes besonders stark in diese Krisenregion investiert haben. Außerdem darf die europäische Solidarität keine Einbahnstraße sein", sagte Mölzer, der in diesem Zusammenhang daran erinnerte, dass Österreich seit seinem EU-Beitritt 1995 zu den EU-Spitzennettozahlern zählt.

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