"Die Presse" - Leitartikel: Zahmes Kätzchen im künstlichen Tiefschlaf, von Oliver Grimm

Ausgabe vom 06. Februar 2009

Wien (OTS) - Die EU-Kommission schaltet in der schwersten Krise
seit 1945 auf Leerlauf: Ein Sieg für die Feinde des Marktes.

Die Europäische Kommission ist ein seltsames Tier. Sie wird nicht von den Völkern Europas gewählt, aber gegen den Willen der europäischen Volksvertreter kommt sie nicht ins Amt. Sie nennt sich selbst unabhängig von den Regierungen, doch wird ihr Präsident von ihnen ernannt, und ihre weiteren Mitglieder auf deren Vorschlag. Sie ist manchmal Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem, etwa im Wettbewerbsrecht. Sie ist viel Behörde, ein bisschen diplomatisches Korps, eine gehörige Portion Thinktank, aber keine Regierung. Und sie ist, trotz all dieser Widersprüche, die stärkste politische Maschine Europas, vielleicht sogar die zweitstärkste der Welt nach dem Weißen Haus.

Vorausgesetzt, sie will das sein. Und vorausgesetzt, man lässt sie das sein. Im Fall der gegenwärtigen Kommission unter Führung des Portugiesen José Manuel Barroso ist keine dieser Bedingungen erfüllt. Sein 2004 angetretenes Team hat, mit wenigen Ausnahmen (etwa der Niederländerin Neelie Kroes), wenig Wichtiges bewegt. Und es begibt sich nun, neun Monate vor Auslaufen des Mandates, vorzeitig seiner Macht.

Klar doch: Die Kommission sperrt nicht vorzeitig ihre Pforten. Die Kommission wird bis 31. Oktober weiterhin brav Weißbücher, Grünbücher, Diskussionspapiere und Studien vorlegen, über die Rechtmäßigkeit von Beihilfen befinden und die eine oder andere Firmenübernahme genehmigen oder untersagen. Sie wird nach außen hin brummen wie eh und je, aber im Leerlauf, klinisch tot und künstlich beatmet durch Kommissare, die sich für neue Jobs in Position bringen wollen.

Das ist angesichts der tiefsten wirtschaftlichen Krise Europas seit Jahrzehnten fatal. Denn erstmals seit seiner Schaffung vor sechzehn Jahren steht der gemeinsame Binnenmarkt auf dem Spiel. Bankenkrach und Kreditklemme dienen linken und rechten Populisten als Anlass, nach der Abschaffung der vier Grundfreiheiten zu grölen. Dabei gründet der Wohlstand, den radikale Gewerkschafter und nationale Volkstümler in seltsamer Eintracht gefährdet sehen, eben auf dem ohnehin noch nicht sehr freien Fluss von Waren, Arbeitnehmern, Dienstleistungen sowie Kapital und Zahlungen.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Kommission, sich mit flammendem Schwert vor den Binnenmarkt zu stellen, wenn ihn Politiker mit der Bevorzugung "ihrer" Unternehmen zu verzerren drohen. Doch Barroso schwieg, als die Staats- und Regierungschefs unter Führung von "Hyperprésident" Sarkozy im Dezember 2008 im Handstreich die Grenze, ab der eine Beihilfe von der Kommission vorab zu genehmigen ist, von 200.000 auf 500.000 Euro hoben. Eine eiskalte Entmachtung der Kommission in ihrem wichtigsten Feld - der Verdacht ist schwer abzuschütteln, dass der geschmeidige Portugiese nur ja nicht anecken wollte, um sich seine erneute Nominierung zu sichern. Denn wie gesagt: Die Kommission muss nicht nur stark sein wollen, die Regierungen müssen ihr diese Stärke auch zugestehen. Politiker vom Schlag des Christdemokraten Helmut Kohl oder des Sozialisten François Mitterrand wussten um die Wichtigkeit einer starken Kommission, wiewohl sie knallharte Verfechter ihrer nationalen Interessen waren. Vielmehr: weil sie knallharte Verfechter ihrer nationalen Interessen waren. Denn um ein Sprachbild aus dem Billard zu verwenden: Über die Brüsseler Bande ließen und lassen sich viele Reformen anstoßen, die kein Minister selbst anrührt, dem etwas an seiner Wiederwahl liegt.

Der frühere Wettbewerbskommissar Mario Monti hat das einmal im Gespräch mit der "Presse" so zusammengefasst: Nach jeder harten Entscheidung in Brüssel fluchten die Minister vor den Mikrofonen ihrer nationalen Medien - um den Kommissaren nachher heimlich dafür zu danken, mal wieder ein heißes Eisen angefasst zu haben. Dieses politische Karambol-Spiel hat auch Österreich gedient. So wäre wohl kein heimischer Politiker je auf die Idee gekommen, bei öffentlichen Ausschreibungen unterlegenen Firmen die Anfechtung der Auftragsvergabe zu erlauben, wenn nicht die Kommission (und letztendlich der Europäische Gerichtshof) das verfügt hätte.Dieses Verständnis für den Nutzen der EU scheint der Generation der Sarkozys, Merkels und Faymanns abhandengekommen zu sein. Ihr Interesse gilt einer möglichst schwachen Kommission. Und so wird auch die nächste ein seltsames Tier sein. Aber wieder keines mit Krallen und Zähnen. Sondern ein zahmes Kätzchen. Schade. Das Machtzentrum Europas bröckelt.

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