"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Rutschbahn in die Pleite" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 06.02.2009

Wien (OTS) - Niemand liebt Banken. Deshalb kommt die Ankündigung des ÖVP-Wirtschaftsministers gut an, den bösen Kreditinstituten Beine zu machen. Die angebliche Kreditklemme soll durch staatliche Kreditvergaben beseitigt werden. Die Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice) wird ab Mai nicht mehr bloß Haftungen übernehmen, sondern direkt Kredite vergeben.
Das klingt zwar gut, ist aber eine gefährliche Drohung. Die Regierung mischt sich damit in Geschäfte, von denen sie nichts versteht. Immerhin geht es um ein Volumen von 200 bis 600 Millionen Euro Steuergeld.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder hält sich die aws an bankübliche Bonitätskriterien; dann ist die Aktion ziemlich sinnlos. Oder sie verschleudert die Kredite ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Lage und Zahlungsfähigkeit der Schuldner; dann sind hunderte Millionen weg.
Einziger Lichtblick: Die Regierung läuft nicht völlig blauäugig ins finanzielle Verderben. Es werden Bonitätsprüfungen vorgenommen und marode Unternehmen dürfen nicht mit Betriebsmittelkrediten rechnen. Eine mit Steuergeld gepflasterte Rutschbahn in die Pleite wird es also hoffentlich nicht geben.
Wozu soll dann aber eine neue Staatsbank gut sein? Die Sparkassen versichern, dass die in den letzten Wochen abgewiesenen Kreditwerber auch vor einem Jahr mangels Bonität keinen Kredit bekommen hätten. Das klingt nicht unglaubwürdig: Wenn fast alle Unternehmen ihre Investitionen kräftig zurückfahren, nimmt die Kreditnachfrage automatisch ab. Wer trotzdem Geld braucht, aber nicht kreditwürdig ist, versucht sein Heil eben im Schimpfen auf die bösen Banken. Auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny sieht das offenbar ähnlich. "Geld ist da, die Konditionen haben sich allerdings verschärft", hat er kürzlich in einem Interview für die "Oberösterreichischen Nachrichten" gesagt.
Dass die Regierung jetzt die Vergabe von Staatskrediten an notleidende Unternehmen beschlossen hat, lässt also vor allem auf schiere Panik schließen. Mit derartigen Alibiaktionen werden Konjunktur und Arbeitsplätze aber nicht zu retten sein, im Gegenteil. Österreich gilt auf dem internationalen Finanzparkett schon heute als mäßig guter Schuldner. Heimische Staatsanleihen müssen deutlich höher verzinst werden als deutsche oder sogar slowenische Papiere, um Abnehmer zu finden. Das hohe Osteuropa-Engagement stimmt die Investoren skeptisch. Kommen jetzt noch Staatskredite an Pleiteunternehmen hinzu, wird das der Bonität heimischer alles andere als gut tun.
Die Folge: Kredite werden auf dem freien Markt noch teurer. Genau das gilt es aber zu verhindern. Finanzminister Josef Pröll wäre deshalb gut beraten gewesen, der aws keine Vollbanken-Konzession zu erteilen. Parteifreund und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wäre vielleicht gekränkt gewesen, dem Bankwesen und der heimischen Wirtschaft hätte es aber genützt.

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