Konecny: 5-Parteien-Antrag des Bundesrates zum Teileinspruchsrecht bei Sammelgesetzen und Stellungnahmerecht der Länderkammer

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede zum 5-Parteien-Antrag zur Abänderung der Bundesverfassungsgesetzes betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dass der vorliegende Antrag ein Produkt der bereits jahrzehntelang andauernden Debatte um die Änderung der Geschäftsordnung des National- und Bundesrates ist. ****

"Wir haben seit langem darüber diskutiert, welche Maßnahmen gesetzt werden müssten, um dem Bundesrat aufzuwerten und damit eine gewichtigere Rolle im Normsetzungsprozess wahrzunehmen. Dazu gehört die Möglichkeit, bereits im Willensbildungsprozess der Ausschüsse des Nationalrates eingebunden zu sein und schon in dieser Phase Einwendungen, Anregungen und Kritik des Bundesrates einfließen zu lassen", erklärte Konecny.

Der Bundesrat könnte damit von Anfang an an der Gesetzesmaterie mitarbeiten. "Eine weitere wesentliche Veränderung der Rolle des Bundesrates innerhalb des Normsetzungsprozesses wäre die Möglichkeit des teilweisen Einspruchsrechtes bei Sammelgesetzen, welches derzeit nicht möglich ist. Bei der derzeitigen Gesetzeslage ist jedoch in wichtigen soziopolitischen Gesetzen die Einspruchsmöglichkeit außer Kraft gesetzt, was demokratiepolitisch nicht akzeptabel ist", betonte Konecny. (Schluss) gd/mp

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