Steuerreform: Häupl verlangt sofortige Gespräche

Wien (OTS) - Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz und Präsident des Österreichischen Städtebundes, verlangt von Finanzminister Josef Pröll die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit Ländern und Gemeinden. "Wir begrüßen die Steuerreform, wir begrüßen das Gratis-Kindergartenjahr für Fünfjährige und die bedarfsorientierte Mindestsicherung", stellt Häupl klar. Mit dem Verweis auf das Finanzverfassungsgesetz fordert er aber die rasches mögliche Aufnahme von Gesprächen mit Ländern und Gemeinden: "Wir wollen über die Auswirkungen der Steuerreform, über Einnahmenausfälle und zusätzliche Kosten für neue Aufgaben informiert werden und gemeinsam darüber beraten. Eine Gesprächsverweigerung, das sage ich sehr deutlich, wäre rechtswidrig." (Schluss)lui

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