FSG: Einkommensabhängiges Kindergeld rasch umsetzen

BZÖ verhindert Armutsbekämpfung

Wien (FSG) - "Es ist schon interessant, dass ausgerechnet BZÖ Familiensprecherin Haubner die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld und die nun damit verbundenen Probleme unfair und unsozial findet", sagt Elisabeth Vondrasek, Frauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG), am Rande des heute tagenden FSG Bundesfrauenvorstandes. "Die Dinge, die Haubner jetzt beklagt sind unter Regierungsbeteiligung der FPÖ, der Frau Haubner damals angehört hat, eingeführt worden."++++

Die FSG begrüßt die im Regierungsprogramm jetzt vorgesehene Weiterentwicklung des Kindergeldes. "Ein einkommensabhängiges Kindergeld war seit jeher unsere Forderung", sagt Vondrasek. "Konservative können sich nicht ständig darüber beklagen, dass zu wenig Kinder geboren werden, wenn es den Menschen wegen fehlender oder unzureichender Rahmenbedingungen sehr schwer gemacht wird, sich für Kinder zu entscheiden." Zu niedriges Kindergeld und fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen - nämlich österreichweit, ganztägig und auch für unter 3jährige Kinder - schrecken viele Menschen ab.

Die scharfe Kritik von BZÖ Frau Haubner wertet Vondrasek als "schlichten Populismus im Kärntner Landtagswahlkampf, schließlich habe nicht die jetzige Regierung die Regelungen, die nun umgesetzt werden müssen, erfunden. "Und das Kärntner BZÖ hat zum Beispiel bisher die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung verhindert, damit im Land selbst Almosen an die Menschen verteilt werden können. Das große Gerede Haubners über unsoziale Regelungen, die nun abgeschafft werden müssen, verliert massiv an Glaubwürdigkeit, wenn das BZÖ auf der anderen Seite verhindert, dass Armut und Arbeitslosigkeit mit der Mindestsicherung effektiv bekämpft werden."

FSG, 5. Februar 2009 Nr. 2

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