Rechtlich eindeutige Situation bei Studienförderung korrekt umgesetzt

Ausgaben für Studienförderung seit 2000 auf 200 Mio. fast verdoppelt

Wien (OTS) - Zu den irreführenden Behauptungen einiger Studentenvertreter/innen rund um die Voraussetzungen für eine Studienförderung im Zusammenhang mit den Studiengebühren hat das Wissenschaftsministerium heute nochmals auf die rechtlich eindeutige Gesetzeslage verwiesen.

Diese und die Vorgaben des Gesetzesbeschlusses von SPÖ, Grünen und FPÖ von Ende September zu den Ausnahmeregelungen bei den Studiengebühren werden einwandfrei und korrekt umgesetzt. Der Vorwurf einer Gesetzesverletzung ist daher unrichtig.

Das Ministerium verwies auf die klaren Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes.

Demnach besteht laut §14 Abs.1 Studienförderungsgesetz bei gleichzeitiger Absolvierung mehrerer Studien Anspruch auf Förderung in nur einem davon. Dieses kann der Studierende wählen und hat zusätzlich die Möglichkeit zu einem einmaligen Studienwechsel bei Wahrung der Ansprüche.

Gemäß §52c Abs 5 sind der Studienzuschuss und die Studienförderung gemeinsam für dieses eine Studium zu beantragen.

Diese Regelungen stehen im Einklang mit den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes, die jeder Förderung ein gutes Vorankommen im jeweiligen Studium zugrunde legen.

Durch die laufenden Verbesserungen bei den Studienförderungsvoraussetzungen im Sinne der Studierenden hat sich die Zahl der geförderten Studentinnen und Studenten seit dem Jahr 2000 um rund 50 % auf derzeit 40.050 Studierende im WS 2008/2009 erhöht.

Damit bezieht heute jeder 5. Universitätsbesucher und jeder 3. Fachhochschulstudierende finanzielle Unterstützung vom Staat in einer durchschnittlichen Höhe von 4.557 Euro pro Jahr.

Die für die Förderung aufgewendeten Budgetmittel sind im gleichen Zeitraum um fast das Doppelte gestiegen. Von rund 105 Mio. Euro im Jahr 2000 auf knapp 200 Mio. im abgelaufenen Jahr.

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