Lunacek: Debatte um EU-ArbeitnehmerInnen zeigt Versagen der Regierung auf

"Wo sind die ArbeitnehmerInnenstandards in der EU?"

Wien (OTS) - "Die gefährliche Debatte über die Lage der EU-ArbeitnehmerInnen zeigt neuerlich das völlige Versagen auch der österreichischen Regierung gegenüber den Herausforderungen des zusammenwachsenden Europas auf", erklärte Ulrike Lunacek, stv. Klubobfrau der Grünen und Spitzenkandidatin für die Europawahl. "Die Schaffung von ArbeitnehmerInnenrechten, von Mindestlöhnen und Beschäftigungsstandards sind in Europa keinen Schritt weiter gekommen. Das Resultat sind Entwicklungen wie jene in Großbritannien", so Lunacek. Auch SPÖ und ÖVP haben in den letzten Jahren den Kopf in den Sand gesteckt und zugesehen, dass das "soziale Europa" nur zur Überschrift verkommt und im eigenen Land in den Grenzregionen kaum etwas getan, um den Arbeitsmarkt auf die bevorstehende Öffnung der Grenzen auch für ArbeitnehmerInnen aus den neuen Mitgliedsstaaten vorzubereiten.

Wenn Sozialminister Hundstorfer und andere nun die anhaltende Beschneidung von europäischen Rechten der ArbeitnehmerInnen fordern, dann sollten sie wohl bedenken, dass auch österreichische StaatsbürgerInnen, ArbeitnehmerInnen in anderen EU-Staaten sind, auch in den neuen EU-Staaten. "Die würden sich schön bedanken, wenn sie genauso behandelt würden," so Lunacek. Nationale Abschottung und ein gegeneinander Ausspielen von Beschäftigten sei kein Zukunftskonzept wenn es um den Schutz und den Ausbau von ArbeitnehmerInnenrechten geht. Auf EU-Ebene müssen gleiche Rechte und Standards für alle ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden unabbhängig von ihrer nationalen Herkunft. Jede andere Politik führe zur Aushöhlung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards.

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