GPA-djp-Katzian: EU braucht faire Spielregeln für Freizügigkeit am Arbeitsmarkt

Entsenderichtlinie bietet in der Praxis keinen ausreichenden Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping

Wien (GPA-djp/ÖGB) - "Die Europäische Union braucht im Hinblick auf die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt faire Spielregeln. Die nationalistischen Aufwallungen etwa in Großbritannien sind auch Folge des Fehlens fairer Bedingungen am europäischen Arbeitsmarkt", so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und Europasprecher des ÖGB, Wolfgang Katzian. Als wichtigste Maßnahme sei eine Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie dringend erforderlich. Die Entsenderichtlinie sollte eigentlich sicherstellen, dass entsandte Arbeitskräfte nur zu den sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Gastlandes beschäftigt werden dürfen. In der Praxis zeige die Richtlinie aber große Schwächen, ein wirksamer Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping sei damit nicht gegeben. ++++

Die Entsenderichtlinie bzw. deren praktische Umsetzung habe große Lücken. Der Geltungsbereich sei zu eingeschränkt, viele Lohnbestandteile wären gar nicht erfasst. Außerdem fehlten wirksame Instrumente bei der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung. "In den letzten Jahren ist ein Wildwuchs an Briefkastenfirmen entstanden, deren alleiniger Zweck die Ausnutzung von unterschiedlichen Rechtsstandards der Mitgliedsstaaten ist. Das ist nicht der Wettbewerb den wir uns vorstellen", kritisiert Katzian.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten, die sich um effektive Kontrollmaßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping bemühen, haben die Richtlinie weiter ausgehöhlt. Die EU-Kommission stelle die Dienstleistungsfreiheit über den Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten. Den Mitgliedstaaten wird zunehmend die Möglichkeit genommen, auf faire Bedingungen bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen zu achten.

Auch die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs würden belegen, dass die Rechtsvorschriften nicht ausreichen, um eine Ausgewogenheit zwischen der Dienstleistungsfreiheit und den Arbeitnehmerrechten sicherzustellen. Die EuGH-Urteile, in denen es um die Unterwanderung von national festgelegten Mindestlöhnen und Sozialdumping durch Entsendung von ArbeitnehmerInnen ins EU-Ausland ging, haben die Schwächen der Richtlinie deutlich aufgezeigt.

Auch die EU-Kommission müsse endlich die Defizite des entsprechenden Rechtsrahmens in der EU anerkennen. Der Hintergrund der Richtlinie sei das Grundprinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz gewesen, erinnert Katzian.

An der Ausdehnung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt bis 2011 führt angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen kein Weg vorbei. Außerdem benötige man die Zeit um die notwendigen Reparaturen an der Entsenderichtlinie zu starten. "Da ist höchste Eile gefordert. Wenn wir es nicht schaffen, faire Spielregeln am europäischen Arbeitsmarkt durchzusetzen, könnten Entwicklungen wie in Großbritannien Schule machen", so Katzian.

ÖGB, 5. Februar 2009 Nr. 58

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