Schierhuber: Weg frei für neues EU-Futtermittelrecht

Geistiges Eigentum bleibt geschützt, aber mehr Information für Verbraucher

Straßburg, 5. Februar 2009 (ÖVP-PD) "Mit einer tiefgreifenden Überarbeitung des EU-Futtermittelrechts wird die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Futtermittelindustrie gestärkt. Gleichzeitig haben wir im Europäischen Parlament aber besonders Wert darauf gelegt, das hohe Schutzniveau für Tier und Mensch zu wahren", sagte heute die Agrarsprecherin des ÖVP-Europaklubs, Agnes Schierhuber, nach der Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine neue Verordnung zum Inverkehrbringen und Verwenden von Futtermitteln. Europaparlament und Ratspräsidentschaft haben sich auf einen tragfähigen Kompromiss verständigt, so dass die Verordnung heute in Erster Lesung verabschiedet werden konnte. ****

Futtermittelproduzenten müssen künftig die Bestandteile ihrer Futtermischungen genau angeben. Wenn es sich dabei jedoch um schützenswertes geistiges Eigentum der Erzeuger handelt, können Ausnahmen für Bestandteile gemacht werden, wenn deren Gewichtsanteil weniger als 2 % beträgt. "Aber auch in diesem Fall kann der Verbraucher - nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung - die genauen Bestandteile erfahren", begrüßt Schierhuber das Ergebnis.

Die EU-Verordnung zielt auf eine grundlegende Neufassung des europäischen Futtermittelrechts ab. Dabei geht es sowohl um eine Vereinfachung der Gesetzgebung als auch um eine Angleichung des Futtermittelrechts an die Bestimmungen für Lebensmittel. Besonderes Augenmerk wurde auf die 'offene Deklaration' der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sowie auf die Kennzeichnung von Futtermittel-Zusatzstoffen gelegt.

"Bei der Futtermittelkennzeichnung ist darauf zu achten, dass dem Recht auf Information des Käufers ebenso Rechnung getragen wird wie dem berechtigen Interesse des Herstellers an der Wahrung seines geistigen Eigentums", informiert Schierhuber. "Die Entscheidung, ob einer Nachfrage des Kunden nachzukommen ist, bleibt aber nicht allein im Ermessen des Herstellers. Das Prinzip der 'offenen Deklaration' ermöglicht es dem Käufer, gegebenenfalls auf begründete Nachfrage detaillierte Informationen über das Produkt vom Hersteller zu erhalten", so Schierhuber abschließend.

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