Hundstorfer: "Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte"

Menschen parallel zur Kurzarbeit beruflich höher qualifizieren

Wien (SK) - "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird keine soziale Hängematte sein. All jene, die darauf Anspruch haben und gleichzeitig erwerbsfähig sind, werden vom AMS sehr intensiv betreut, um wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Donnerstag in einer Fragestunde im Bundesrat. Hundstorfer hob hervor, dass der Staat bereits umfangreiche Maßnahmen gegen die Armut gesetzt habe und zahlreiche weitere folgen werden. Man müsse die aktuelle Krise aber auch als Chance sehen um die Menschen, parallel zur Kurzarbeit und in den Bildungskarenzen, beruflich höher zu qualifizieren, denn, so Hundstorfer: "In der heutigen Zeit bedeutet ein Mangel an Ausbildung ein erhöhtes Risiko, in die Armutsfalle zu tappen!" ****

"Dort, wo der Nationalstaat Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die wachsende Armutsgefährdung setzen kann, werden wir uns auch bemühen, Antworten zu geben", führte der Sozialminister weiter aus. Zur Thematik des Mindestlohnes betonte Hundstorfer, dass der 1.000 Euro Mindestlohn bereits in über 99 Prozent der Kollektivverträge Realität sei und die restlichen auch bis spätestens 30. Juni geändert würden. Erfreut zeigte sich der Sozialminister darüber, dass 80 Prozent aller KV bereits 1.200 Euro Mindestlohn vorsehen und es sei eines der nächsten Ziele, "auch noch die restlichen 20 Prozent auf diesen Stand bringen".

Hundstorfer sprach sich deutlich gegen eine gesetzliche Regelung des Mindestlohnes aus. "Ein gesetzlicher Mindestlohn ist keine Garantie für eine gerechte Lohnentwicklung, das zeigen die Negativbeispiele zahlreicher Länder. Der Staat hat gut daran getan, diese Regelung den Sozialpartnern zu überlassen", unterstrich der Sozialminister. Zur Thematik der bedarfsorientierten Mindestsicherung betonte Hundstorfer erneut, dass diese Hand in Hand mit einer umfangreichen Beschäftigungs- und Weiterbildungsinitiative gehen würde und es sich dabei um keine "soziale Hängematte" handelt, da die Ablehnung von Arbeitsangeboten zu Kürzungen führen werde.

Hundstorfer betonte ausdrücklich, dass er unter Weiterbildung etwas anderes verstehen würde als "jemanden zum fünften Male in einen 'Wie bewerbe ich mich richtig-Kurs' zu schicken." Daher sei es das Ziel, gemeinsam mit dem AMS qualitativ höherwertige Kurse zu entwickeln. Denn, so Hundstorfer: "Es geht mir nicht um die Quantität, sondern die Qualität der Kurse". Um dies zu ermöglichen, werde es, so Hndstorfer, natürlich einer Umstrukturierung und Personalaufstockung beim AMS bedürfen und dafür werde der Staat "viel Geld aufwenden".

Zum Thema "Behaltefrist bei der Neuregelung zur Kurzarbeit" erklärte Hundstorfer, dass dies von den Sozialpartnern vor Ort geregelt werde und bisher sehr gut funktioniere. Die Kurzarbeit wirke sich auch nicht auf die Pensionen der Arbeitnehmer aus, da die Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber weiterhin in voller Höhe einbezahlt würden. Aktuell gebe der Staat rund 56 Millionen für Kurzarbeit aus, so Hundstorfer, betonte aber, dass man für die Kosten eines Arbeitslosen drei Menschen in der Kurzarbeit halten könne.

Zur Zukunft des Pensionssystems betonte der Sozialminister, dass sich das staatliche Pensionssystem in der Krise als äußerst stabil erwiesen habe und alle bisherigen Szenarien zeigen würden, dass es langfristig auch finanzierbar bleibe. "Alle Szenarien von Wirtschaftsforschungsinstituten zeigen, dass Österreich sehr gut aufgestellt ist", so Hundstorfer, der versicherte, dass "auch künftig Menschen über die Pensionen entscheiden würden und die Pensionsautomatik endgültig aus den Köpfen verschwunden" sei. Nun habe man die Verpflichtung, auch den jungen Menschen das Vertrauen in das staatliche Pensionssystem zurückzugeben, so Hundstorfer der sich für eine kinder- und jugendfreundlichere Informationspolitik aussprach.

Hundstorfer betonte, dass die noch von der vorhergehenden Regierung beschlossene Ausbildungsgarantie für Jugendliche ab Herbst 2009 effektiv umgesetzt werde. "Dort, wo die Betriebe nicht genügend Lehrstellen anbieten können, werden überbetriebliche Lehrwerkstätten geschaffen", unterstrich der Sozialminister. Hundstorfer sprach sich weiters für Änderungen bei den Invaliditäts- und Schwerarbeiterpensionen aus und betonte, dass bereits eine Expertenkommission mit dieser Aufgabe betraut sei. Auch werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Anstieg von psychischen Erkrankungen als Grund für Invalidität beschäftigen werde. "Wo der Staat kann, wird er Maßnahmen setzen. Denn nichts zu tun, wäre die schlechteste aller Antworten", schloss der Sozialminister. (Schluss) sv

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