Karas: EU-Rechtsgutachten könnte Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien lösen (Foto)

Kroatischer Premierminister Sanader zu Diskussion bei EVP-ED Fraktion

Straßburg, 5. Februar 2009 (ÖVP-PD) "Die EU-Kommission muss den gordischen Knoten des Grenzstreits zwischen Slowenien und Kroatien durchschlagen. Das ist ihre Aufgabe als der für die Durchführung der Beitrittsverhandlungen zuständigen EU-Institution. Die Fragen rund um die Seegrenze in der Bucht von Piran gehören rechtlich geklärt, als Voraussetzung für eine politische Einigung. Ich habe daher vorgeschlagen, dass das Europäische Parlament oder die Kommission selbst ein offizielles Rechtsgutachten beim Internationalen Gerichtshof oder beim Seegerichtshof einholen, um zu einer Beendigung der Verhandlungsblockade beizutragen", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann und Vizepräsident der größten Fraktion des Europäischen Parlaments, Mag. Othmar Karas. ****

Die EVP-ED Fraktion hatte den kroatischen Premierminister Ivo Sanader zu einer ausführlichen Aussprache gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Strassburg gebeten. "Kroatien hat auch weiterhin unsere uneingeschränkte Unterstützung für eine rasche Aufhebung der derzeitigen Verhandlungsblockade und für einen zügigen Abschluss der EU-Beitrittsgespräche", betonte Karas.

"Die Blockadepolitik der slowenischen Regierung ist nicht akzeptabel. Bei den Beitrittsverhandlungen mit Slowenien war die Grenzfrage kein Thema - weder von slowenischer noch von sonstiger Seite. Daher darf das jetzt auch für Kroatien kein Stolperstein werden. Beide Seiten müssen aber kompromissbereit sein. Die EU-Institutionen können dazu ihren Beitrag leisten. Ich freue mich daher, dass Premierminister Sanader meinen Vorschlag eines Rechtsgutachtens der EU-Institutionen positiv bewertet hat. Er hat deutlich gemacht, dass er das Ergebnis eines solchen Rechtsgutachtens uneingeschränkt respektieren würde", so Karas abschließend.

SERVICE: Auf dem beigefügten Bild: ÖVP-Europaklubobmann Mag Othmar Karas (links) und der kroatische Premierminister dr. Ivo Sanader (rechts). Bildhinweis: EVP-ED Fraktion. Weitere aktuelle Bilder von der Diskussion in der EVP-ED Fraktion sind per Email unter philipp.schulmeister@europarl.europa.eu rechtefrei erhältlich.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: +33-3-8817-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressestelle, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003