BZÖ-Sondersitzung: Scheibner fordert nationalen Rettungspakt und stellt Rettungspaket vor

BZÖ-Strutz: Regierung handelt nicht, Proporz, Privilegien und Postenschacher regieren

Wien 2009-02-05 (OTS) - BZÖ-Chef Herbert Scheibner, Klubobmann Josef Bucher und Generalsekretär Martin Strutz haben heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien verkündet, dass das BZÖ am Montag nächster Woche selbständig eine Sondersitzung mit dem Thema "Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft". Während Generalsekretär Strutz kritisierte, dass "Faymann und Pröll nach Monaten des gemeinsamen Kuschelns und des Reisens von VIP-Zelt zu VIP-Zelt, noch immer die Probleme der Menschen komplett ignorieren, während täglich neue Firmenpleiten wie bei M-Real in Salzburg hunderte Menschen den Job kosten. Statt Hilfe für die Menschen gibt es von der Regierung nur die größte Umfärbeaktion der Zweiten Republik", so Strutz.

BZÖ-Chef Scheibner forderte einen "nationalen Rettungspakt". "Regierung, Opposition und wichtige Interessensvertreter wie beispielsweise die Sozialpartner sollen und müssen sich hier an einen Tisch setzen und gemeinsam mittels eines nationalen Rettungspaktes ein Rettungspaket für Österreich schnüren". Scheibner stellte hier auch jene Initiativen des BZÖ vor, die man in den Verhandlungen vorschlagen werde: Die Einrichtung einer Staatsbank; ein echter Zwang für Banken Kredite zu vergeben, wenn sie Staatshilfe in Anspruch nehmen; eine Initiative zur zumindest zeitweisen Aufhebung von Basel II; Die Gründung von Auffanggesellschaften in den Ländern, mit denen insolvente Betriebe für kurze Zeit übernommen und damit Arbeitsplätze gesichert werden können; eine echte Steuersenkung von 4-6 Milliarden Euro; und auch Direktzahlungen an die Menschen - beispielsweise das Kärntner Jugendstartgeld.
"Österreich braucht keine Faymannisierung, wo die Regierung versucht Probleme wegzulächeln, sondern eine österreichweite Anstrengung gegen die Krise, wie es das BZÖ mit seinem nationalen Rettungspaket will", betont Scheibner abschließend.

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