BZÖ-Bucher verlangt Sondersitzung zu Postenschacher und Misswirtschaft

1,5 Mrd. Euro Regierungsausgaben für fragwürdige (Un)tätigkeiten - BZÖ kündigt konstruktive Vorschläge an

Wien (OTS) - "Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft" lautet der Titel der Sondersitzung, die BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher verlangt; der Antrag wird am Montag eingebracht. "Im Rahmen der Sondersitzung muss mit dem Proporz und Postenschacher sowie mit den enormen Regierungsausgaben aufgeräumt werden", erklärte Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Abg. Herbert Scheibner und Generalsekretär Martin Strutz. Zusätzlich werde das BZÖ konstruktive Ideen wie etwa eine "Mittelstandsbank" vorschlagen, so Bucher.

"Speziell in den vergangenen Tagen und Wochen hat es einen schamlosen Zugriff der Regierungsparteien auf den ORF und staatsnahe Unternehmen gegeben"; kritisierte Bucher. Deshalb werde das BZÖ ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den Proporz vorschlagen, dass etwa auch die ÖIAG betrifft. Der AUA-Verkauf etwa sei "kein Ruhmesblatt gewesen. Nun müssten die staatsnahen Unternehmen neu aufgestellt werden. Wegen der wirtschaftlichen Situation gebe es allerdings nur noch einen ganz engen Handlungsspielraum und Sparpotential. Bucher: "Der höchst bezahlteste Zeitungsleser Österreichs, ÖIAG-Chef Michaelis, muss vor die Türe gesetzt werden."

Bei der Sondersitzung werden laut Bucher auch die Verfehlungen der Regierung aufgezählt werden. Dazu zählen rund 45 Mio. Euro an Zinsen aus dem Bankenrettungspaket für aufgenommene Darlehen - die die Banken nicht abgeholt haben - ebenso, wie das 750 Mio. AUA-Debakel, die 600 Mio. Euro ÖBB-Spekulationen sowie die Reisespesen, Beraterhonorare und Werbekosten der Bundesregierung. "Wir haben eine verfehlte Misswirtschaft der Regierung in der Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro feststellen können", erklärte Bucher.

Dies sei nicht tragbar, wenn die Wirtschaft an jedem Euro hängt. "Wir wollen keine Panik verbreiten, aber wir sind bei den Menschen und Wirtschaftstreibenden; und deren Probleme geben zu denken", so Bucher. Durch das Nichtfunktionieren des Bankenrettungspakets seien vor allem KMU’s - sie machen 90 Prozent der heimischen Betriebe aus -massiv in ihrer Existenz bedroht. Zum Teil gebe es schon die Angst vor einer feindlichen Übernahme. Die vom BZÖ geforderte "Mittelstandsbank" könnte rasch mit dringend benötigten Geldmitteln, z.b. für den Wareneinkauf, helfen.

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