Neuer Bundesratspräsident will Reform des Bundesrates starten Harald Reisenberger setzt auf lange akkordierte Vorschläge

Wien (PK) - Der Präsident des Bundesrates Harald Reisenberger, der sein Amt seit Beginn des Jahres innehat und der Länderkammer turnusgemäß bis Ende Juli 2009 vorstehen wird, hielt vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen 765. Sitzung des Bundesrates seine Antrittsrede, der zahlreiche hochrangige Gäste aus Reisenbergers Heimatbundesland Wien beiwohnten. Der neue Bundesratspräsident begrüßte den Ersten Präsidenten des Wiener Landtages Harry Kopietz und den Dritten Landtagspräsidenten Heinz Hufnagl sowie die ehemalige Bundesratspräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, die Reisenberger respektvoll als "Grand Dame des Bundesrates" apostrophierte.

Präsident Reisenberger präsentierte sich den Bundesräten als ein Mann, der seinen politischen Werdegang in der Gewerkschaftsbewegung startete und in seiner Jugend Galionsfiguren wie ÖGB-Präsident Anton Benya und Bundeskanzler Bruno Kreisky begegnete und aus Erfahrung davon überzeugt sei, dass gemeinsame gewerkschaftliche und politische Arbeit zu Ergebnissen für die Menschen in unserer Gesellschaft führe. Reisenberger bekannte sich zu einer aktiven politischen Gestaltung der Gesellschaft und nannte als Vorbilder für seine Tätigkeit an der Spitze des Bundesrates seine Amtsvorgänger Jürgen Weiss und Anna Elisabeth Haselbach.

Die größte Herausforderung, vor der die neue Bundesregierung stehe, sah Bundesratspräsident Reisenberger in der raschen Zunahme der Arbeitslosigkeit in Österreich vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise: 355.000 Menschen suchten derzeit Arbeit, um 34.000 mehr als vor Jahresfrist. Besonders betroffen seien jüngere und ältere Arbeitnehmer. Auch die Zahl der Betriebe, die schließen oder auf Kurzarbeit umstellen müssen, spreche eine deutliche Sprache. Die Politik müsse die Betriebe bei der Bewältigung der Krise unterstützen, die Konjunktur stärken, die Kaufkraft steigern, Bildungsanstrengungen intensivieren und die Systeme für Gesundheit und Sicherheit stärken.

Der Bundesrat sollte laut Reisinger den Reformprozess nach einem zehnjährigen Stillstand wieder in Gang bringen. Zahlreiche breit unterstützte Vorschläge mehrerer Persönlichkeiten und Gremien liegen dafür bereits vor, erinnerte Präsident Reisenberger, der insbesondere auf den Vorschlag für ein früheres Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Entwürfen der Bundesregierung aufmerksam machte, ein Vorschlag, den auch Bundespräsident Heinz Fischer aufgegriffen und insofern leicht abgewandelt habe, als er sich für die Einrichtung eines ständigen Bundesratsausschusses ausgesprochen habe, der rasch auf Vorhaben der Bundesregierung reagieren könne.

Breite Zustimmung und positive Beurteilungen durch Experten genieße auch der Vorschlag, dem Bundesrat ein Teileinspruchsrecht bei Sammelnovellen einzuräumen. Diese und weitere Vorschläge zur Reform der Geschäftsordnung des Bundesrates will der neue Bundesratspräsident in die "Realisierungsphase" bringen und kündigte eine diesbezügliche Initiative schon in der nächsten Präsidialkonferenz des Bundesrates an. (Schluss)

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