Polizei: Personeller Kahlschlag geht weiter

SPÖ-Rohr: Sparerlass des Innenministeriums ist umgehend rückgängig zu machen

Klagenfurt (SP-KTN) - LHStv. Reinhart Rohr machte heute,
Donnerstag, auf eine eklatante Verschlechterung der Personalsituation der Kärntner Polizei aufmerksam:
Mit 1. Februar 2009 sei seitens des Innenministeriums für die im Rahmen der "Schengenausgleichsmaßnahmen" ihren Dienst versehenden Beamten ein Sparerlass verfügt worden.

"Dieser Erlass sieht vor, dass die betroffenen Bediensteten keinerlei Überstunden, sprich Mehrleistungen, mehr machen dürfen. Als Folge davon werden Streifen, die etwa wegen Krankheit ausfallen, nicht mehr ersetzt.", erläuterte Rohr.

Die "Schengenausgleichsstreifen" wurden bekanntlich Ende 2007 als Kompensation der Ausweitung des Schengenraums und wegen dem damit verbundenen Ende der Kontrollen an den österreichischen Grenzen eingeführt.
Mittlerweile sind die damals versprochenen Ausgleichsmaßnahmen stark reduziert worden.
Bis heute wurde schon rund ein Drittel der ehemaligen Bediensteten entweder versetzt oder nicht mehr nach besetzt.

Der aktuelle Sparerlass bringe eine weitere Verschlechterung der Situation, sodass einige der Dienststellen über Nacht sogar unbesetzt blieben.In diesem Zusammenhang warnte Reinhart Rohr vor einer weiteren Ausdünnung der Personaldecke der Kärntner Exekutive.
"Die SPÖ Kärnten wird einen derartigen Kahlschlag keinesfalls hinnehmen. Ich protestiere auf das Schärfste gegen jedwede Sparmaßnahme auf Kosten der Sicherheit der Kärntner Bevölkerung und appelliere an Frau Minister Fekter, den Sparerlass umgehend rückgängig zu machen." (Schluss)

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