Haimbuchner: "BM Pröll verweigert Antworten zu externen Beratern der AUA!"

FPÖ wird ohne Transparenz keinen weiteren Subventionen an die AUA zustimmen

Wien (OTS) - "Informationen zufolge soll die AUA 12 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben haben. Ob die Empfehlungen dieser Consultingfirmen befolgt wurden oder nicht, welche dies waren und wie hoch die tatsächlichen Kosten gewesen sind, wollte die FPÖ über die parlamentarischen Anfrage 384/J aufklären. Aber Finanzminister Pröll verweigert der Opposition in der Beantwortung 429/AB jegliche Auskünfte", empörte sich heute FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Unterausschusses AUA.

"Die FPÖ wird daher ohne Aufklärung und Transparenz keinen weiteren Subventionen an die AUA zustimmen. Diese Regierung braucht dringend Nachhilfe in Bezug auf Demokratie und Parlamentarismus. Eine der Hauptaufgaben des Parlaments ist es, die Regierung über das Budget zu kontrollieren. Ohne ausreichende Informationen über die Verwendung von Steuergeldern wird es keine Zustimmung zu irgendwelchen Unterstützungsleistungen an selbstverschuldete Rot-Schwarz-nahe Pleitiers geben, damit verhindert wird, dass weitere Millionen an Steuergeldern vernichtet werden", stellte der FPÖ Rechnungshofsprecher klar.

"Nachdem Finanzminister Pröll sich über das Interpellationsrecht hinwegsetzt, wird die FPÖ im Unterausschuss AUA weiter auf Aufklärung drängen. Bei den Gutachtern externer Berater hat es gerade bei der ÖIAG und der AUA Unstimmigkeiten gegeben. So wurde ein Gutachten ignoriert, welches die Empfehlung zum Zusammengehen mit einer anderen Linie zum Inhalt hatte. Daher haben das Parlament und der österreichische Bürger ein Recht auf Aufklärung über die rot-schwarzen Verfehlungen", schloss Haimbuchner.

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