AK: Durch Verschrottungsprämie dürfen KonsumentInnen nicht um ihre Rabatte gebracht werden

Laut Begutachtungsentwurf liegt die gesamte Abwicklung bei den Händlern

Wien (OTS) - Die AK befürchtet auf Grund des Begutachtungsentwurfes, dass die Verschrottungsprämie eine reine Händlerförderung wird, die den KonsumentInnen nichts bringt. Die Händler würden die Prämie nutzen, um Rabatte zu reduzieren, erwarten die AK ExpertInnen. Denn laut Begutachtungsentwurf soll der Händler die Verschrottungsprämie mit den Kundendaten über das Finanzamt abwickeln, was nach Ansicht der AK auch datenschutzrechtlich bedenklich wäre. Um Rabattreduktionen hintanzuhalten, darf die Abwicklung nicht in den Händen der Fahrzeughändler liegen. Die AK verlangt, dass Abwicklung auch über die Zulassungsstellen möglich ist.

Es liegen bereits Fälle vor, wonach beim Autokauf schon jetzt zwei unterschiedliche Preise angeboten werden. Ein "schlechteres" Angebot für den Fall, dass die Verschrottungsprämie in Anspruch genommen wird. Ein günstigeres, falls nicht.

Die AK fordert, dass die Abwicklung der Verschrottungsprämie primär in den Händen der Zulassungsstellen liegt. Die VerbraucherInnen müssen jedenfalls die Möglichkeit haben, ihr Altauto selbst verschrotten zu lassen und den Verschrottungsnachweis bei der Zulassungsstelle selbst einzureichen. Dadurch ist es möglich, beim Kaufgespräch mit dem Händler nicht bekannt geben zu müssen, ob die Prämie in Anspruch genommen wurde.

Außerdem wirft der Begutachtungsentwurf für die AK datenschutzrechtliche Bedenken auf: Der Käufer muss dem Händler Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung und andere private Daten geben, damit das Finanzamt an den Konsumenten überweist. Vom Finanzamt bekommt dann der Käufer die gesamte Verschrottungsprämie (1.500 Euro, wobei die Hälfte vom Bund und die Hälfte vom Händler aufgebracht werden). Hier fordert die AK alternative datenschutzrechtlich abgesicherte Meldemöglichkeiten.

In Deutschland hat der Bundesverband freier Kfz-Händler bereits angekündigt, dass es auf Grund der Abwrackprämie zu Rabattkürzungen kommen wird. Sollte es auch in Österreich zu solchen medialen Ankündigungen kommen, wäre das aus wettbewerbsrechtlicher Sicht problematisch, so die AK.

Rückfragen & Kontakt:

Doris Strecker
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2677
tel.: (+43)664 845 41 52
doris.strecker@akwien.at
wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0002